Kein eigenwirtschaftlicher Antrag eingegangen

Der Weg für die von der Landeshauptstadt beabsichtige Direktvergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an die Saarbahn GmbH für weitere zehn Jahre ab dem 1. September 2019 ist frei. In der gesetzlich festgeschriebenen Frist ist kein eigenwirtschaftlicher Antrag beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) als Genehmigungsbehörde eingegangen. Somit kann die Landeshauptstadt den ÖPNV im Wege der Direktvergabe an die Saarbahn GmbH vergeben.

Nachdem die Landeshauptstadt am 18. Mai die Vorabinformation über die beabsichtigte Direktvergabe des ÖPNV an die Saarbahn im Amtsblatt der EU veröffentlich hat, hätten interessierte Dritte binnen drei Monaten nach Veröffentlichung beim MWAEV einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen können.

Die Direktvergabe selbst muss noch durch einen Vergabeakt besiegelt werden. Dieser wird nach dem 18. Mai 2019 erfolgen, da zwischen dem Tag der Veröffentlichung der Absicht der Direktvergabe und dem Vollzug der Direktvergabe eine Frist von zwölf Monaten liegen muss.

Der Stadtrat hat die Verwaltung bereits in seiner Sitzung vom 8. Mai 2018 ermächtigt, alle zur Umsetzung der Direktvergabe erforderlichen Schritte vorzunehmen, die inhaltlich der Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt folgt.

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