Medienstaatssekretär Jürgen Lennartz: „Höchstrichterliche Rechtsklarheit“

Der Chef der Staatskanzlei des Saarlandes und saarländische Medienstaatssekretär Jürgen Lennartz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag.

Staatssekretär Lennartz erklärte hierzu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Auch wenn die Länder, die für den Rundfunkbeitrag zuständig sind, nun in einem kleinen Teilbereich des Rundfunkbeitragsrechts im Hinblick auf die Veranlagung von Zweitwohnungen eine Anpassung vornehmen müssen, begrüße ich es, dass es nun über die Zulässigkeit und Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages höchstrichterliche Rechtsklarheit gibt.“

Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass die Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz haben, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, erhoben wird. Demnach umfasst die Länderkompetenz für den Rundfunk auch die Zuständigkeit zur Erhebung des Rundfunkbeitrages.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen auch materiell mit der Verfassung vereinbar ist. Insbesondere werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten. Gleiches gilt in Hinsicht auf die Beitragspflicht für den nicht-privaten Bereich und für betriebliche Kraftfahrzeuge, gegen die ebenfalls geklagt wurde.

„Durch diese Anerkennung der Regelungen zum Rundfunkbeitrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gewährleistet, dass auch in Zukunft der Rundfunkbeitrag solidarisch finanziert werden kann. Das ist gut für die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks und für unsere freiheitliche Medienordnung“, betonte Lennartz.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht auch auf die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft und die Demokratie hingewiesen hat. Dies ist gerade in Zeiten, wo über die Rolle und Aufgaben der Medien wieder intensiver gestritten wird, hilfreich.“ Lennartz, der in der Regierung des Saarlandes für Medienfragen zuständig ist, wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht zudem daran erinnert habe, dass ARD und ZDF die Aufgabe haben, als unabhängiges Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern zu einer inhaltlichen Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht zu gewährleisten sei.

Nach Meinung der Richter wachse die Bedeutung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, authentische, sorgfältig recherchierte Informationen anzubieten, gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Medien und insbesondere der Netz- und Plattformökonomie des Internets.

Positiv sei auch, so Lennartz, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung die aktuelle Beitragshöhe im Verhältnis zum Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als angemessen bewertet habe.

Die Richter haben allerdings die aktuelle Regelung über die Belastung von Zweitwohnungsinhabern bemängelt und damit der Verfassungsbeschwerde einer Privatperson stattgegeben. Die Richter geben den Ländern bis Juni 2020 Zeit für eine gesetzliche Korrektur.

„Die Länder werden diese Hinweise des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst nehmen und unmittelbar beraten, wie die Vorgaben des Gerichts bis Juni 2020 entsprechend umgesetzt werden können“, so Lennartz weiter. „Insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil angesprochene Lösung einer “antragsgebundenen Befreiung von der Beitragspflicht” erscheint mir hier weiterführend“, erklärte er abschließend.

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