CDU fordert schnelle Verständigung in der Koalition

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, erklärt zu dem von der Saar-SPD heute vorgelegten Papier „Kommunal-Pakt Plus“:

Generalsekretär der CDU Saar Markus Uhl - Foto: (c) CDU Saar
Generalsekretär der CDU Saar Markus Uhl – Foto: (c) CDU Saar

„Es ist grundsätzlich gut, dass es jetzt – fast vier Monate nach dem Vorschlag von Ministerpräsident Tobias Hans für eine Saarland-Kasse – endlich auch eine Positionierung der SPD zum Thema Kommunalfinanzen gibt. Die beiden Koalitionspartner sind nun gefordert, so rasch wie möglich ihre Positionen zu einem gemeinsamen Ergebnis zusammenzubringen und eine Lösung zu finden, die die Finanzproblematik der saarländischen Kommunen nachhaltig löst. Unsere Städte und Gemeinden brauchen wieder mehr Gestaltungsspielräume und weniger Zinsrisiken bei der Rückzahlung ihrer Kassenkredite.

Eine größtmögliche Absenkung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung ist unser Ziel als CDU. Dieses ist nicht neu, sondern wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn sich zusätzliche Spielräume für Beitragssenkungen durch Bundesmittel ergeben sollten, werden wir natürlich auch diese nutzen. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch für Qualitätsverbesserungen und ein gutes, bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen ein.

Auch ist es positiv, dass die SPD das Konzept der Saarland-Kasse aufgreift. Kritisch sehen wir dabei jedoch, dass die SPD die Altschuldentilgung der Kommunen mit nur 10 Millionen Euro jährlich unterstützen will, während das Konzept der Saarland-Kasse jährlich 50 Millionen Euro über 30 bis 40 Jahre vorsieht, um eine endgültige Tilgung zu erreichen. Der SPD-Vorschlag geht uns daher nicht weit genug, denn wir können es uns nicht leisten, eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Wir als CDU wollen einen echten Befreiungsschlag bei der kommunalen Verschuldung und für die Zukunft keine neuen Kassenkredite mehr. Dies ist die Grundlage für langfristig ausgeglichene kommunale Haushalte und damit auch mehr Gestaltungsspielräume für die Städte und Gemeinden. Über die genauen Details wird daher innerhalb der Koalition noch zu reden sein. Für uns als CDU ist klar, dass wir schnellstmöglich Ergebnisse anstreben – auf jeden Fall noch in diesem Jahr!“

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