Rehlinger: Trump bricht WTO-Regeln

Anke Rehlinger - Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes - Foto: (c) Saarland.de
Anke Rehlinger – Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes – Foto: (c) Saarland.de

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat am Freitag, 21. September, im Bundesratsplenum ihre Kritik am Protektionismus der US-Administration auf dem internationalen Stahlmarkt bekräftigt: „Die USA haben unter Präsident Trump eine Abschottungspolitik eingeleitet, die mit Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte besonders unsere Stahlindustrie trifft. Damit verstoßen die USA gegen WTO-Regeln. Denn mit nationalen Sicherheitsinteressen, wie es Präsident Trump versucht hat, sind diese Zölle nicht zu rechtfertigen. Ihm geht es letztendlich nur um Protektionismus durch Abschottung.“ Die 85.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der deutschen Stahlindustrie brauchten daher politische Unterstützung.

Das Saarland hatte gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Unter dem Titel „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“ wird unter anderem gefordert, den Rechtsrahmen für Maßnahmen gegen US-Importe sowie Schutzmaßnahmen gegen umgeleitete Handelsströme auszuschöpfen: „Die Bedrohung des freien Außenhandels durch die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium darf die EU nicht hinnehmen.“

Der Außenhandel in einer globalisierten Welt dürfe nicht von Willkür geprägt sein, „nur weil jemand versucht, sein eigenes Interesse auf Kosten anderer zu verfolgen“, sagte Ministerin Rehlinger im Bundesrat. Außenhandel sei keine Einbahnstraße, sondern von gegenseitigem Waren- und Dienstleistungsaustausch geprägt: „Um dorthin zurückzukehren, braucht es nicht nur Gegenmaßnahmen, sondern vor allem Verhandlungen. Ich sehe Europa hier mit der erzielten Verständigung schon einmal auf einem vernünftigen Weg.“