Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Saarländerinnen und Saarländer,
es ist in diesem Hause eine gute Tradition, dass sich die Landesregierung immer wieder in Form einer Regierungserklärung dem Thema „Europa“ widmet. Auch ich möchte das heute gerne tun. Anlässe hierfür sind die Unterzeichnung des Aachener Vertrages in Fortschreibung des Elysée-Vertrages am 22. Januar sowie die Übernahme der Präsidentschaft des Gipfels der Großregion durch das Saar-land. Beide Ereignisse sind in einem übergeordneten Kontext zu verstehen. Und dieser Kontext ist Europa, ist die europäische Integration in der Europäischen Union.
Die europäische Integration als zivilisatorischer Fortschritt
Meine Damen und Herren, Europa ist heute für uns allgegenwärtig. Ob es um die Arbeitsplätze bei Ford Saarlouis geht, um saubere Luft in unseren Städten, um den Bedarf an Fachkräften, um die Qualitätsstandards in unserer Gastronomie, um die Sicherheit unserer Daten in Zeiten der Social Media: Es gibt kaum einen Bereich unseres Alltags, der nicht in diesem europäischen Kontext stünde.
Auch wenn das in früheren Zeiten längst nicht in dieser Dichte der Fall war, so ist dies grundsätzlich jedoch nichts Neues. Großräumige, die heutigen nationalen Grenzen überschreitende Bezüge und Lebenszusammenhänge gibt es, wie wir heute wissen, seit der Keltenzeit. Mal zum Guten, wenn wir an den überregiona-len Austausch von Waren, Gütern, Fertigkeiten, Erkenntnissen und nicht zuletzt auch Menschen denken. Mal zum Schlechten, wenn wir an die Heimsuchung un-serer Region durch Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen denken.
Neu ist seit der Entstehung unseres geeinten Europas jedoch, dass man Konflikte nicht mehr mit Bomben und Granaten austrägt, sondern friedlich am Verhand-lungstisch klärt. Und dass man sich bei allen unterschiedlichen Interessen in ei-ner übergeordneten Sphäre des Gemeinsamen bewegt. Solcherart Errungen-schaft, meine Damen und Herren, bezeichnet man gemeinhin als Zivilisation. Und da diese Errungenschaft meist einen besseren Zustand als zuvor hervorbringt, spricht man gelegentlich auch von zivilisatorischem Fortschritt. Die Europäische
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Union ist das Ergebnis eines solchen zivilisatorischen Fortschritts. Hinter diesen Fortschritt dürfen wir nicht mehr zurückfallen. Aus diesem Grund kann es für die saarländische Landesregierung bei Europa auch nie um das „Ob“, sondern höchs-tens um das „Wie“ gehen. Aus diesem Grund stehen wir zu Europa – gerade und besonders in der heutigen Zeit.
Schwindende Akzeptanz für die EU
Denn unverkennbar ist: Die Fliehkräfte haben in den letzten Jahren zugenom-men. Bereits seit dem Jahr 2000 – und daran dürfen wir nicht vorbeisehen – sind von 14 Referenden in den Mitgliedstaaten, in denen es um die EU ging, zehn nicht im Sinne einer Vertiefung der EU ausgegangen. Am schmerzlichsten 2016 das Votum zum Brexit im Vereinigten Königreich.
Ein ähnlicher Befund ergibt sich bei einem Blick auf die Beteiligungen an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Bei den ersten Europawahlen 1979 lag die Beteiligung bei 63 Prozent. 2014 waren es nur noch 43 Prozent, bei den Wählern unter 24 Jahren gar nur 28 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der EU-skeptischen oder und EU-feindlichen Kräfte im EU-Parlament von wenigen einzelnen 1979 im Jahr 2014 auf ganze 20 Prozent gewachsen. Und die Umfragen prognostizieren für die Wahlen im Mai dieses Jahres sogar über 25 Prozent für diese Parteien. Dies geht einher mit der Stärkung EU-kritischer Parteien in den nationalen und regionalen Parlamenten. Aus all dem sehen wir – und das dürfen wir auch gar nicht schönreden: Die EU hat bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein wachsendes Akzeptanzproblem.
Mehr Subsidiarität in der EU
Was ist unsere Antwort darauf? Ganz sicherlich nicht, dass wir den EU-skeptischen Kräften nach dem Munde reden. Für uns ist Europa nach wie vor ei-ne Überzeugungssache. Und eine Politik, die die eigenen Überzeugungen leugnet, ist niemals mit Erfolg gesegnet. Das ist das eine, meine Damen und Herren.
Andererseits kann unsere Antwort aber auch nicht in einem plumpen „mehr Eu-ropa“ liegen oder gar in einem umso feurigeren europäischen Hurra-Patriotismus – nach dem Motto: jetzt gerade zum Trotz! Damit würden wir es uns zu einfach machen und Gefahr laufen, das Erbe Konrad Adenauers, Robert Schumans und Alcide de Gasperis leichtfertig zu verspielen.
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Vielmehr müssen unsere Antworten in zwei Richtungen gehen.
Erstens müssen wir uns auf das besinnen, was Europa auch in der Vergangenheit zum Motor des Fortschritts gemacht hat, nämlich die kritische Selbstreflexion. Wir müssen uns fragen: Was läuft falsch in der EU, wenn sich die Bürgerinnen Bürger von ihr abwenden und sogar ein wichtiger Partner den gänzlichen Austritt beschließt?
Ein wesentlicher Punkt ist hier nach meiner Wahrnehmung die Fülle an EU-Verordnungen und Richtlinien. So sehr diese Regelungen aufgrund der Mitwir-kung von Rat und EU-Parlament demokratisch legitimiert sind: Bei vielen Men-schen besteht das Gefühl, dass im fernen Brüssel in schwer verständlichen Ver-fahren Dinge beschlossen werden, die die Menschen betreffen, ohne sie in ir-gendeiner Weise beeinflussen zu können. Es bleibt der Eindruck des Demokra-tiedefizits.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich will hier nicht der Irrlehre Vorschub leisten, mittlerweile würden fast alle unsere Rechtsnormen in Brüssel festgelegt. Und na-türlich ist es zu begrüßen, wenn wir EU-weit gemeinsame Standards beispiels-weise im Verbraucher- oder im Umweltschutz haben. Aber wir sollten uns dar-über unterhalten, wie weit das im Einzelfalle tatsächlich gehen muss. So frage ich mich: Wie sinnvoll ist es, für Stickoxide EU-weit bindende Grenzwerte festzu-legen, wenn der Umgang damit, wie wir wissen, in der Praxis ohnehin sehr un-terschiedlich ist? Ich meine, es ist Zeit, dass wir innerhalb der EU wieder über das Subsidiaritätsprinzip und die geltende Kompetenzabgrenzung reden.
Denn bei aller Notwendigkeit zur Gemeinsamkeit dürfen die Menschen nicht das Gefühl des demokratischen Kontrollverlustes haben. Die Folgen davon sehen wir bei den Wahlbeteiligungen, sehen wir an dem Aufstieg EU-feindlicher Parteien und schließlich am Austritt der Briten. Blenden wir innerhalb der EU diese Fragen aus, dann werden die Fliehkräfte weiter zunehmen. Das ist meine tiefe Befürch-tung.
Europa als Schicksalsgemeinschaft
Dies meine Damen und Herren, dürfen wir aber nicht zulassen. Dies können wir uns nicht leisten. Denn in anderen Bereichen ist ein Mehr an Europa dringend geboten.
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Man mag zu den Defiziten der EU stehen, wie man will, es gibt aber – wie wir seit den 68ern wissen – eine normative Kraft des Faktischen. Das heißt: Es gibt jen-seits von allem Wünschen und Wollen objektiv gegebene Tatsachen, an denen wir nicht vorbei sehen können, an denen wir vielmehr unser Handeln ausrichten müssen.
Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Hinter der engen transatlantischen Bande, der wir seit der Nachkriegszeit einen behaglichen Frieden verdanken, steht heute zumindest ein Fragezeichen. Gleich-zeitig sehen wir uns neuen imperialen Begehrlichkeiten Russlands gegenüber. Verbunden sind diese mit autokratischen Bestrebungen, die etwa im Präsidenten der Türkei einen eifrigen Nachahmer finden. Blicken wir weiter in den Nahen Os-ten und nach Nordafrika, so begegnet uns ein gescheiterter arabischer Frühling, es begegnen uns Diktatur oder Chaos, jedenfalls – mit Ausnahme von Tunesien – keine hoffnungsvollen Demokratisierungsprozesse. Dann ist da noch das neue China, das ökonomisch wie auch politisch als Großmacht auf die Weltbühne zu-rückkehrt ist. Schließlich in Mittel- und Westeuropa die permanente Bedrohung des islamistischen Terrorismus.
Zu alldem kann man unterschiedliche Bewertungen anführen. Eins aber scheint mir unumstritten: Mit nationalen Alleingängen werden wir als europäische Staa-ten diesen Herausforderungen nicht begegnen können. Ob wir es wollen oder nicht: Die Welt um uns herum zwingt uns zur Gemeinsamkeit. Ob wir es wissen oder nicht: Wir sind als Europa längst eine Schicksalsgemeinschaft. Und ob wir eine erfolgreiche Schicksalsgemeinschaft sind, das, meine Damen und Herren, liegt einzig an uns.
Europa als erfolgreiche Schicksalsgemeinschaft
Wir wollen, dass Europa eine erfolgreiche Schicksalsgemeinschaft bleibt. Konkret heißt das: Wir wollen, dass unsere Nachkommen in einer Welt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes leben werden. Dabei geht es uns gar nicht darum, dass es ihnen einmal besser geht als uns. Wenn es ihnen nur genauso gut geht, dann haben wir viel erreicht. Und das, meine Damen und Herren, wird schwer genug.
Hierzu brauchen wir ein Europa, das neue Wachstumspotenziale generiert und ausschöpft. Wir brauchen auf unserem Kontinent nachhaltiges Wachstum durch
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Innovation, Produktivität und Wertschöpfung und kein kurzfristiges Konsum-wachstum anhand wachsender Verschuldung. Wir brauchen ein Europa der Ge-rechtigkeit mit leistungsfähigen Sozialsystemen, die zielgerichtet auch jedem Be-nachteiligten ein Leben in Würde gewährleisten. Wir brauchen eine wirksame grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung. Offene Grenzen dürfen kein Frei-brief für Bandenkriminalität sein. Wir brauchen wehrhafte Demokratien, die ihren Feinden gleich welcher Couleur keine Chance lassen. Wir brauchen ein gemein-sames Europa, das sich seiner humanistischen Werte bewusst ist und mit einer starken Stimme diese Werte nach außen trägt. Und wir brauchen ein Europa, das aus eigenem Willen verteidigungsbereit und aus eigener Kraft verteidigungsfähig ist.
Reden wir von diesem Europa, meine Damen und Herren, dann bekenne ich ganz klar: Ja, wir brauchen mehr Europa.
Deutschland und Frankreich
Europa, meine Damen und Herren, braucht einen neuen Aufbruch. Und dieser Aufbruch kann nur von Frankreich und Deutschland kommen. Bereits Winston Churchill hat in seiner berühmten Züricher Rede im Jahr 1946 die deutsch-französische Partnerschaft als Schlüssel zur europäischen Einigung ausgerufen. Und die nachfolgenden Jahrzehnte sollten ihm Recht geben. Stotterte der deutsch-französische Motor, so stagnierte auch der europäische Einigungspro-zess. Lief der deutsch-französische Motor rund, ging es auch mit Europa voran.
Dabei war es keineswegs so, dass Deutsche und Franzosen immer identische In-teressen hatten. Eher war das Gegenteil der Fall. Deutschland und Frankreich waren meist die Exponenten der unterschiedlichen Europa-Auffassungen. Hatten sie sich in einem mühsamen Kompromiss geeinigt, konnten ihnen die anderen folgen.
Dieser deutsch-französische Dualismus ist heute keineswegs überwunden. Wie unterschiedlich Deutsche und Franzosen auch mehr als fünf Jahrzehnte nach dem Elysée-Vertrag noch sind, sehen wir etwa am Umgang mit der Kernkraft und ih-ren Risiken. Was für die Masse der Franzosen überhaupt kein Problem ist, das weckt bei uns ein hohes Maß an Sensibilität, für das wir auch eine gewisse Rück-sichtnahme einfordern. Deswegen haben wir nun gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Entschließungsantrag
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eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, in Verhandlungen mit dem Nachbarstaaten auf ein möglichst schnelles Abschalten der Risikokraftwerke – wie beispielsweise Cattenom – zu drängen. Auf der anderen Seite hat Frankreich jüngst zunächst vollkommen unerwartet verkündet, dass es der Überarbeitung der Europäischen Gasrichtlinie zustimmen will. Diese würde für Nord Stream 2, ein Kernanliegen der Bundesregierung, eine Reihe von zusätzlichen Auflagen be-deuten, die das Projekt am Ende gar unwirtschaftlich machen könnten. An sol-chen Beispielen sehen wir, dass die deutsch-französische Partnerschaft nicht als permanente Flitterwochen falsch verstanden werden dürfen. Nein, auch sie un-terliegt immer wieder den Maßgaben harter Interessenpolitik.
Das heißt aber nicht, dass die deutsch-französische Partnerschaft ein Placebo ohne jede Realwirkung wäre. Nein, gerade im Zusammenführen unterschiedlicher Interessen, gerade in der Suche nach dem Kompromiss und in dem festen Wil-len, dies immer wieder anzustreben, gerade darin liegt die Bedeutung und der besondere Wert der deutsch-französischen Partnerschaft. Dass letztlich dann doch eine Lösung für Nord Stream 2 zustande kam, ist der aktuellste Beleg für diesen Befund.
Der Elysée-Vertrag von 1963
Vor diesem Hintergrund ist es auch ein gutes Zeichen, dass Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag den Elysée-Vertrag von 1963 fortgeschrieben haben.
Der Aachener Vertrag steht in der Kontinuität des Elysée-Vertrages aus dem Jahr 1963. Dieser Elysée-Vertrag damals war ja nicht der Gründungsakt der deutsch-französischen Aussöhnung. Die hatte längst in den Jahren zuvor ihren Anfang genommen und war spätestens nach der Lösung der Saarfrage 1956 im Vertrag von Luxemburg auf einem guten Kurs. Der Elysée-Vertrag knapp zehn Jahre spä-ter war vielmehr die Besiegelung dieser besonderen partnerschaftlichen Bezie-hungen.
Dabei sollten wir heute keineswegs einer Legendenbildung Vorschub leisten. Auch der Elysée-Vertrag damals war kein Akt des selbstlosen Altruismus. De Gaulle ging es darum, mit einer engen deutsch-französischen Allianz den Einfluss der USA in Grenzen zu halten. Die Bundesrepublik Deutschland wollte diese Alli-anz aber um ihrer selbst willen und nicht auf Kosten ihrer transatlantischen Be-
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ziehungen, was sie dann in einer Präambel zum Vertrag auch festhielt. Für De Gaulle war dies eine große Enttäuschung, für ihn hatte der Vertrag seinen eigent-lichen Zweck verfehlt.
Dennoch entfaltete der Vertrag in der Folgezeit ungeahnte Wirkungen und zog einen ganzen Kometenschweif an Initiativen und Einrichtungen der engen Koope-ration und Partnerschaft hinter sich her – auf gouvernementaler und parlamenta-rischer Ebene, auf Ebene der Gebietskörperschaften bis hinab zu den Kommunen wie auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Institutionen. Es gibt bis heute kei-ne zwei Staaten in Europa, die eine so enge Partnerschaft pflegen.
Der Aachener Vertrag
Daher ist der Aachener Vertrag das richtige Zeichen in einer Zeit, in der unilate-rale Politikmodelle zu einer schlechten Angewohnheit zu werden drohen. In einer Zeit, in der rationale Interessenpolitik zunehmend mit reinem Egoismus ver-wechselt wird. In einer Zeit, in der das Für- und Miteinander immer mehr in ein rüdes Gegeneinander abgleitet – dies auch umso bedauerlicher unter EU-Partnern. In dieser Zeit setzt der Aachener Vertrag ein Ausrufezeichen, das weit über unsere beiden Länder hinaus wirkt. Ich bin überzeugt: Es wird die Zeit kommen, in der man urteilen wird: Wie gut, dass Frankreich und Deutschland im Jahre 2019 den richtigen Weg gewiesen haben.
Hierzu bedurfte es auch nicht der Neuerfindung des Rades im Aachener Vertrag. In vielen Punkten wird hier bekräftigt, dass man die bewährten Formen der Zu-sammenarbeit weiterführt und vertieft. So im Bereich der gemeinsamen Konsul-tationen, im Bereich des abgestimmten Agierens innerhalb der EU, im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der Terrorismus-bekämpfung, der Afrikapolitik, der Kultur-, Bildungs- und Forschungspolitik. Hier findet sich substanziell wenig Neues. Ausnahmen sind etwa die Einführung einer mehrjährigen Vorhabenplanung des Deutsch-Französischen Ministerrates, zu dem künftig auch Vertreter der Länder und der französischen Regionen eingeladen werden können, die Einrichtung eines gemeinsamen Rates der Wirtschaftssach-verständigen, die Auflegung eines gemeinsamen Bürgerfonds zur Unterstützung von Städtepartnerschaften oder die Schaffung neuer deutsch-französischer Ex-zellenzinstrumenten für Forschung, Ausbildung und Berufsbildung. Zu nennen wäre auch die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der vereinten Nationen, die zur Priorität der deutsch-französischen Diplomatie
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erhoben wird. Ebenfalls neu ist die Klausel, nach der „mindestens einmal im Quartal ein jeweils wechselndes Mitglied der Regierung eines der beiden Staaten an einer Kabinettssitzung des anderen Staates“ teilnimmt. Und zur Gestaltung des digitalen Wandels hat man sich auf die Gründung eines deutsch-französischen Zukunftswerks festgelegt, das sich insbesondere mit den entspre-chenden gesellschaftlichen Transformationsprozessen auseinandersetzen soll.
Flankierend zum Aachener Vertrag sollen zwischen dem Bundestag und der As-semblée Nationale ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen und zwi-schen Bundesrat und französischem Senat eine Parlamentserklärung verbschie-det werden. Damit wird, was ursprünglich gar nicht geplant war, auch die längst etablierte parlamentarische Zusammenarbeit besiegelt, bekräftigt und vertieft. Dafür habe ich mich als Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschafts-gruppe im Bundesrat und als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ve-hement eingesetzt. Ich bin meinen Länderkollegen sehr dankbar, dass sie dieser Initiative gefolgt sind.
Wichtig für uns als Saarland ist, dass der Vertrag der grenzüberschreitenden Zu-sammenarbeit ein eigenes Kapitel widmet und ihr damit einen besonderen Stel-lenwert einräumt. Daran – das darf ich in aller Bescheidenheit hervorheben – haben wir maßgeblichen Anteil. Wir haben in den Verhandlungen immer wieder die Bedeutung der Grenzregionen für die deutsch-französische Partnerschaft deutlich gemacht und uns für eine Aufnahme in den Vertrag eingesetzt. Gerade für unsere französischen Freunde, deren Blick auf die Peripherie noch stark vom traditionellen zentralistischen Denken geprägt ist, war das alles andere als selbstverständlich.
So kommt es, dass neben dem Bekenntnis zur herausgehobenen Bedeutung der Grenzregionen die Zweisprachigkeit in den Grenzregionen ebenso zum gemein-samen Ziel erhoben wird wie die Stärkung der digitalen wie auch physischen Mo-bilität.
Bedeutender sind aber zwei weitere Punkte: Zum einen soll ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingerichtet werden, dem Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften wie auch der Parla-mente angehören. Dies ist eine Art Zentralstelle, die sich mit allen Aspekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit befasst, besondere Schwerpunktvorha-ben identifiziert und helfen soll, Schwierigkeiten und Hemmnisse abzubauen. Die
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grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird damit zur beiderseitigen nationalen Chefsache gemacht.
Zum andern wird festgehalten, dass zur Überwindung von Hindernissen, sofern kein anderes Instrument dies ermöglicht, – ich zitiere wörtlich – „auch angepass-te Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vor-gesehen werden.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland und Frank-reich den Weg für den luxemburgischen Vorschlag eines eigenen Grenzraum-rechts, eines sogenannten european cross border mechanism, freimachen. Damit werden neue Möglichkeiten echter Ko-Administration beispielsweise bei KiTas, Bus- und Bahnverkehren oder anderen öffentlichen Diensten geschaffen werden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Der besondere Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Aachener Vertrag ist für uns Ansporn zu noch intensiveren Bemühungen. Denn hier entfaltet in besonderem Maße das Faktische seine normative Kraft. Dazu gehört nämlich, dass innerhalb der Großregion nun schon über 230.000 Men-schen tagtäglich auf dem Weg zur Arbeit eine Grenze überschreiten. Dazu gehört die Tatsache, dass in Lothringen eine Jugendarbeitslosigkeit von über zwanzig Prozent herrscht, während wir hier händeringend nach Auszubildenden und Fach-kräften suchen. Dazu gehört, dass zahlreiche mittelständische Unternehmen zur Generierung von nachhaltigem Wachstum auf einen barrierefreien Zutritt zu den grenzüberschreitenden Märkten angewiesen sind. Es ist keine Frage: Vieles spricht für eine weitere Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Und ich wüsste nicht, was dagegen spricht.
Dabei haben wir ganz ohne Zweifel in den vergangenen Jahren viel erreicht: Schulpartnerschaften, Schülerbegegnungen und Sprachprogramme, grenzüber-schreitende duale Ausbildung, Kulturfestivals von nationaler Bedeutung, die Krankenhauskooperationen, die Rettungsdiensteinsätze, die Polizeikooperation, der gemeinsame Kulturpark Bliesbruck-Reinheim und viele weitere Projekte zei-gen: Wir sind weit vorangekommen. Dass diese erfolgreichen Bemühungen nun durch den Aachener Vertrag auch ein Stück weit gewürdigt werden, dürfen wir alle erfreut zur Kenntnis nehmen. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
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Frankreichstrategie
Dies gilt zunächst für unsere Frankreichstrategie. Diese wurde ja nicht nur von der EU-Kommission als Modelllösung für eine Mehrsprachigkeitsstrategie gewür-digt. Auch das Bekenntnis im Aachener Vertrag zur Zweisprachigkeit bestätigt unseren Weg, den wir 2013 eingeschlagen haben. Dabei ist nach den ersten fünf Jahren seit der Vorstellung der Eckpunkte viel geschehen: Das neue von der Uni-versität des Saarlandes und dem Ministerium für Bildung vorgelegte Sprachen-konzept bestätigt den Weg zur funktionalen Mehrsprachigkeit in Schule und Bil-dung als Chance für jeden Einzelnen. Die Zahl der KiTas und Grundschulen, die nach dem Prinzip des frühkindlichen Spracherwerbs wissenschaftlich fundierte Lernarbeit leisten, steigt ebenso an wie die Zahl der deutsch-französischen Aus-bildungsverhältnisse. Von 480 Kindertagesstätten sind heute 220 bilingual. 68 saarländische KiTas wurden als zweisprachige Kindertageseinrichtungen des „Deutsch-Französischen Netzwerkes Ecoles Maternelles bilingues – Elysée 2020“ zertifiziert; bundesweit und frankreichweit ist dies bislang bei 158 Einrichtungen der Fall. 47 der insgesamt 162 Grundschulen im Saarland unterrichten Franzö-sisch ab der Klassenstufe 1, für alle anderen ist der Französischunterricht ab Klasse 3 verbindlich. Zudem bieten vier bilinguale Grundschulen sowie eine wei-tere Grundschule mit gebundenem bilingualem Ganztagszweig Französisch ab Klassenstufe 1 an.
Ich könnte viele weitere Zahlen nennen – etwa die bundesweit einzigartigen Er-folge bei den Sprach-Zertifikatsprüfungen des französischen Staates oder die wachsende Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler, die die Kompetenzbe-scheinigungen der IHK und des Bildungsministeriums erwerben, die vier AbiBac-Schulen, das DFG und das Schengen-Lyzeum: alles Zahlen und Fakten, die bele-gen: Unsere Anstrengungen zum verstärkten Erwerb der französischen Sprache werden von den Menschen angenommen. Das beweist erstens: Das Saarland hat tatsächlich eine besondere Frankreichaffinität. Das beweist zweitens: Unsere Strategie, das Englische dabei nicht zu vernachlässigen, ist richtig. Deswegen werden wir daran auch festhalten.
Aber, meine Damen und Herren, unsere Frankreichstrategie beschränkt sich nicht auf die kulturelle Dimension des verstärkten Spracherwerbs. Vielmehr wollen wir damit auch erreichen, dass unsere Grenzregion noch mehr als bisher zu einem Verdichtungsraum für deutsche und französische Unternehmen wird. Genau zu diesem Zweck haben wir nun die Möglichkeit geschaffen, dass im Bereich des
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Privatrechts und an Wirtschaftskammern in Französisch verhandelt werden kann. In diesen Zusammenhang gehört zudem, dass wir weiter auf den Ausbau des Nordastes der ICE-TGV-Verbindung nach Paris drängen. Diese Verbindung ist von essenzieller Bedeutung für die Zentralität unserer Großregion im Herzen Europas. Angesichts steigender Nutzerzahlen auf dieser Strecke haben wir auch ein gutes Argument zur Hand.
Einen Mehrwert versprechen wir uns von der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die 1948 als Université de la Sarre gegründete Universität ist die einzige Hochschule in Deutschland, die im Rahmen ihres Centre juridique franco-allemand die Möglichkeit hat, den fran-zösischen Abschluss Licence zu verleihen. Darüber hinaus gibt es an allen Fakul-täten Kooperationen in Forschung und Lehre mit Hochschulen im Nachbarland, die durch das Frankreich-Zentrum fächerübergreifend zusammengefasst werden. Die HTW verfügt mit dem durch Regierungsabkommen mit der französischen Re-publik 1978 gegründeten Deutsch-Französischen Hochschulinstitut für Technik und Wirtschaft nicht nur die älteste, sondern wegen steter Weiterentwicklung auch die bislang erfolgreichste Einrichtung in Deutschland. An unseren Hochschu-len ist also die intensive Kooperation mit Frankreich und Europa ein Markenzei-chen, deren Ausdruck eine im Vergleich aller Bundesländer sehr hohe Zahl von gemeinsamen Studiengängen ist.
Schon heute arbeiten an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen vie-le französische Wissenschaftler. Das gilt auch für das DFKI, das in vielen Projek-ten schon mit Partnern in Frankreich kooperiert. Von daher fahren wir hart am Wind um eine herausgehobene Position, wenn Deutschland und Frankreich den Aufbau eines deutsch-französischen KI-Forschungs- und Innovationsnetzwerkes vorantreiben.
Diese Anstrengungen sind umso vielversprechender, als zurzeit in Paris mit der Station F das europaweit größte Starterzentrum entsteht. Ich habe dieses Zent-rum besucht und hoch interessante Gespräche geführt. Wir wollen dort als Saar-land einen Fuß in die Tür bekommen, um unsere Wissenschaftsexzellenz an viel-versprechender Stelle einzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es auch sinnvoll, dass wir in Paris wieder eine Vertretung eröffnet haben, dass wir mit Delegati-onsreisen in ganz Frankreich unterwegs sind, dass wir Gespräche mit den Spitzen aus Politik und Wirtschaft führen, wie zuletzt im November mit Premierminister Edouard Philippe.
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Die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von KI hat überdies das Ziel, Kern einer europäischen Gemeinschaftsanstrengung zu wer-den. Denn ohne Zweifel stehen wir als Europa bei den KI-basierten Zukunfts-technologien in einem harten Konkurrenzkampf mit den USA und China, die uns beide derzeit um Längen voraus sind. Aus diesem Grund brauchen wir in Europa einen neuen Schuman-Plan, einen Schuman-Plan für eine Europäische KI-Gemeinschaft. Diese Notwendigkeit wird mittlerweile auch bei der Kommission in Brüssel anerkannt und findet ihren Niederschlag im Aachener Vertrag. Wir setzen alles daran, dass das Saarland mit seiner Forschungsexzellenz im Bereich von KI und Cyber-Sicherheit Ausgangspunkt und Zentrum dieser KI-Union sein wird.
Aber, meine Damen und Herrn, bei allem Drang nach Paris und Brüssel wird un-ser Fokus natürlich immer auf unsere unmittelbaren Nachbarn jenseits der Gren-ze gerichtet bleiben. Vor genau fünf Wochen hatten wir in diesem Haus eine viel beachtete Premiere, als der Präsident des Conseil Départemental de la Moselle, Patrick Weiten, hier eine eindrucksvolle Rede gehalten hat. Die vom saarländi-schen Landtag an diesem Tag verabschiedete gemeinsame Resolution wird am 9. Mai dieses Jahres in identischer Weise vom Conseil Départemental beschlossen werden. Sie fordert die nationalen Ebenen auf, das, was sie im Aachener Vertrag erklären, auch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu unterlegen. Eine Forderung, die ich an dieser Stelle nur allzu gerne nochmal bekräftige.
Gipfelpräsidentschaft der Großregion
Meine Damen und Herren, mit unserer Frankreichstrategie setzen wir auf die en-ge Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn. Das mindert keineswegs unser Be-mühen, die Großregion als Ganzes weiter voranzubringen. Hierbei kommt uns mit der Übernahme des Gipfelvorsitzes am 30. Januar im luxemburgischen Remerschen eine ganz besondere Verantwortung zu.
Auch in Bezug auf die Großregion ist es nicht notwendig, dass wir das Rad neu erfinden. In vielen Bereichen schreitet die Vertiefung Stück für Stück voran. Ich muss Ihnen das nicht im Einzelnen aufzählen. Sie kennen die zahlreichen Initiati-ven und Projekte, denen wir uns als Regierung ebenso widmen wie Sie als Abge-ordnete. Dabei – und auch das ist für den saarländischen Landtag nicht unbedeu-tend – hat der Gipfel ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Interregio-nalen Parlamentarierrat gewürdigt. Ich bin sicher, dass dies auch unter dem
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neuen Vorsitz unseres Landtagspräsidenten Stephan Toscani so bleiben wird. Sie kennen aber auch die Stellen, bei denen noch Handlungsbedarfe bestehen – etwa im Bereich des ÖPNV, im Bereich der Daseinsvorsorge oder bei den Versorgungs-infrastrukturen. Überall dort hindern uns die unterschiedlichen gesetzlichen, ad-ministrativen und technischen Standards und Vorgaben, wirkungsvolle Formen der Kooperation zu finden.
Hier setzen wir auf die im Aachener Vertrag in Aussicht gestellte Option der Rechtsangleichung beziehungsweise Rechtsübertragung. Daher werden wir da-rauf drängen, dass dieses Versprechen nun zügig in geltendes Recht umgesetzt wird. Das ist das erste. Unmittelbar im Anschluss werden wir die Bereiche identi-fizieren, wo es am dringlichsten ist, dass wir von den neuen Möglichkeiten Ge-brauch machen. Der dritte Schritt wird dann schließlich die Umsetzung sein. Da-mit, meine Damen und Herren, winkt uns nach dem Karlsruher Übereinkommen aus dem Jahr 1996 ein weiterer Quantensprung zur Intensivierung der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit. Dies werden wir nun als vordringliche Aufga-be energisch in Angriff nehmen.
Ansonsten werden wir aber auch an einzelnen der zahlreichen Baustellen Akzente setzen. Dies etwa, indem wir uns mit der Universität der Großregion bei der EU-Ausschreibung „Europäische Hochschule“ bewerben. Die Universität der Großre-gion mit sechs Universitäten aus vier Ländern und über 135.000 Studierenden, 7.500 Promovierenden und über 10.000 Lehrkräften hat das Potenzial, europa-, ja wenn nicht weltweit als Modell zu gelten. Deswegen bin ich beim Gipfel in Remerschen eindringlich dafür eingetreten, dass alle Partner diese Bewerbung unterstützen, was mir auch zugesagt wurde. Ich werde auch persönlich der EU-Kommission die besonderen Stärken unserer Universität der Großregion nahe-bringen.
In diesem Zuge werden wir auch grenzüberschreitende Forschungsprojekte vo-rantreiben. So das gemeinsame Testfeld für autonomes Fahren – bisher ein saar-ländisch-lothringisches Gemeinschaftsprojekt, das wir in Richtung Luxemburg ausweiten werden. So auch ein autonom verkehrender Pendelbus, der grenz-überschreitend auf den Weg gebracht wird. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Vernetzung der Hochschulen und Wissenschaft ist daher die Einführung eines neuen Förderinstruments zur Unterstützung der grenzüberschreitenden For-schung und Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz und Synergiebildung, das
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alle Wissenschaftsminister der Großregion im Januar gemeinsam beschlossen haben.
Neue Impulse werden wir auch für die Entwicklung der Großregion zu einer inter-regionalen Metropolregion setzen. So wollen wir gemeinsam mit unseren Part-nern die Möglichkeit prüfen, ob sich hierfür das Instrument einer “interregionalen Bauausstellung” eignen könnte. Das “Jahrzehnt der Investitionen” im Saarland ab 2020 und die in Vorbereitung befindliche neue EU-Förderperiode ab 2021 könnten hierfür eine passende Rahmenbedingung sein. Wir werden dies mit un-seren Partnern in den kommenden zwei Jahren beraten, um am Ende des Gipfel-vorsitzes zu einer Grundsatzentscheidung über die Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes zu kommen.
Selbstverständlich werden wir auch die vielfältigen Herausforderungen auf die Agenda setzen, die die Vertiefung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes be-reithält. Dazu gehören Grenzgänger-Hemmnisse im Steuer-, Arbeits-, Bildungs- und Sozialrecht. Die auf unsere Initiative vor einigen Jahren eingerichtete „Task Force Grenzgänger“ hat dazu zahlreiche Lösungsvorschläge erarbeitet und zahl-reiche Hemmnisse aus dem Weg geräumt. Deshalb setzen wir uns mit Rückende-ckung des Gipfels dafür ein, dass die Task Force Grenzgänger auch nach dem Auslaufen der aktuellen Interreg-Förderung am 30. Juni 2020 fortgeführt wird.
Eine Besonderheit in unserer Grenzregion ist der Wirtschafts- und Sozialaus-schuss der Großregion. Einen solchen beratenden Ausschuss, der sowohl die In-teressen der Arbeitnehmer/-innen als auch der Arbeitgeber/-innen vertritt, gibt es in keiner anderen Grenzregion. Die Sozialpartner treffen sich regelmäßig und beschäftigen sich mit der Weiterentwicklung der Großregion. Sie erarbeiten Emp-fehlungen für den Gipfel der Großregion. Ich bin dankbar, dass der neue Präsi-dent des WSAGR, Oliver Groll, beim Gipfel in Remerschen die wirtschaftliche Ko-operation und den Bereich grenzüberschreitender Verkehr als wichtige Themen in der Großregion benannt hat.
Ich sehe im Bereich Wirtschaft durchaus Chancen für die Großregion und für alle Teilregionen. Ich denke zum Beispiel an den Bereich Clusterbildung. In der Gip-felerklärung haben wir uns darauf verständigt, Vernetzungsinitiativen von Unter-nehmen in der Großregion zu unterstützen. Damit wollen wir die Attraktivität der Großregion erhöhen und die internationale Sichtbarkeit stärken. Besonders im Fokus stehen dabei die Zukunftsbereiche Industrie 4.0, künstliche Intelligenz,
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Elektromobilität, Umwelttechnologien, Kreislaufwirtschaft, Forst- und Holzwirt-schaft sowie lokale Vertriebswege für Agrarerzeugnisse.
Natürlich gibt es weitere Bereiche, in denen wir Handlungsbedarf haben. So wol-len wir die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung weiter voran bringen. Ich freue mich, dass wir im Saarland bereits mit der seit fünf Jahre bestehenden Kardiologie-Kooperation zwischen den SHG-Kliniken Völklingen und dem Centre hospitalier Forbach aufwarten können. Auch die seit zehn Jahren bestehende Ko-operationspartnerschaft in der Pflege-Ausbildung zwischen den SHG-Kliniken Völ-klingen und dem Krankenhaus Saargemünd funktioniert gut. Dabei werden ver-schiedene grenzüberschreitende Ausbildungsmodule entwickelt und umgesetzt sowie Hospitationen der Azubis im Nachbarland ermöglicht. Denn gerade die Ge-sundheitsversorgung ist ein Bereich, in dem die Menschen sehr konkret erleben, wo bis heute komplizierte administrative Grenzen der Mitgliedsstatten in Europa verlaufen und welche Lösungen grenzüberschreitende Kooperation schaffen kann.
Auch im Bereich Kultur und Tourismus wollen wir weiter vorangehen. Ich freue mich, dass der Gipfel die Zusammenarbeit mit den Kultur- und Tourismusexper-tinnen und -experten unterstützen möchte, um das Erbe der Großregion in tou-ristischer und kultureller Hinsicht besser zu fördern. So soll zum Beispiel die Ein-setzung einer „Task Force Kulturgut und Naturerbe“ in der Großregion geprüft werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist eine ehrgeizige, eine ambitionierte Agenda, die wir uns gesetzt haben. Ich bin mir aber sicher, all das sind lohnens-werte Investitionen in die Zukunft unseres Landes und unserer Großregion.
Schluss
Meine Damen und Herren, unsere grenzüberschreitende Arbeit – und darüber sollten wir uns stets bewusst sein – hat zwei Dimension. Die eine ist die Lebens-wirklichkeit der Menschen diesseits und jenseits der Grenzen. Uns geht es schlicht und einfach darum, diese Lebenswirklichkeit peu à peu zu verbessern. Das kann ganz banal sein. Etwa, wenn ich zur Reparatur meiner Sanitäranlage zuhause nicht nur nach einem saarländischen, sondern auch nach einem lothrin-gischen oder luxemburgischen Klempner Ausschau halten kann – einfach nur, um vielleicht ein attraktiveres Angebot zu bekommen. Das kann aber auch existenzi-
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ell sein. Etwa wenn ein junger Mensch in Lothringen, statt in dauernde Arbeitslo-sigkeit zu fallen, einen Ausbildungsplatz im Saarland findet, eine Lehre oder viel-leicht sogar einen Meistertitel macht und schließlich ein erfolgreicher mittelstän-diger Unternehmer wird. Damit wird klar, was wir meinen, wenn wir von der Großregion als einem Raum der Lebenschancen sprechen. Dieses Mehr an Chan-cen, um das wir uns stetig bemühen, kann entscheiden zwischen gelingendem oder scheiterndem Leben. Unsere Verantwortung liegt darin, mehr gelingende als scheiternde Lebebenentwürfe zu ermöglichen. Und dies, meine Damen und Her-ren, ist eine große Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Das ist die eine Dimension, wenn es um unsere Großregion geht.
Die andere Dimension ist Europa als Ganzes. Stellen Sie sich Europa vor wie eine Patchwork-Decke. Diese Decke ist nur dann eine Decke, wenn die Nahtstellen selbst bei starker Belastung halten. In Europa sind die Grenzregionen die Naht-stellen. Dreißig Prozent der EU-Bürger leben in Grenzregionen. Auch für sie ha-ben wir eine Verantwortung. Denn als europäische Modellregion können wir unter Beweis stellen, was möglich ist an Kooperation, an Partnerschaft, an Freund-schaft. Wir können beispielgebend sein für pulsierenden grenzüberschreitenden Austausch. Wir können zeigen, wie man aus einem Grenzraum ein Chancen-Raum macht. Damit leisten wir mehr für Europa als jeder wohlmeinende Appell und jede hehre Sonntagsrede.
Darin, meine Damen und Herren, liegt unsere Verantwortung. Und ich lade Sie alle ein, dieser Verantwortung gemeinsam mit der saarländischen Landesregie-rung gerecht zu werden.

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