Kontinuität und Innovation – Entschlossen handeln für ein modernes Saarland

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer,

vor knapp drei Wochen hat mich der Landtag zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Ich habe diese Wahl sehr gerne angenommen und aus tiefer Überzeugung heraus den Eid auf unsere Verfassung geschworen.

Landtagspräsident Stephan Toscani hat in seiner ersten Rede als neugewählter Präsident eine Tradition saarländischer Ministerpräsidenten betont, und zwar diejenige, sich stets mit ganzer Kraft für unser Land und seine Menschen eingesetzt zu haben. Sie können sich sicher sein, dass auch ich festen Willens bin, diese Tradition fortzusetzen. Ob ich mich dabei – um abermals auf die Rede des Landtagspräsidenten zurückzukommen – mehr als Krisenmanager oder als Visionär bewähren muss, das wird die Zukunft zeigen. Versprechen kann ich aber schon jetzt eine Politik der pragmatischen Problemlösung und der nachhaltigen Zukunftssicherung unseres Landes.

Dem saarländischen Landtag biete ich eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe an – sowohl gegenüber den Regierungsfraktionen als auch gegenüber der Opposition. Von dieser erwarte ich mir lebhafte und gerne auch zuspitzende Debattenbeiträge. Eine gesunde parlamentarische Kultur ist immer auch eine leidenschaftliche Streitkultur. Sie weckt das Interesse der Menschen an Politik und ist unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung.

Ungeachtet dessen lade ich alle Fraktionen dieses Hauses aber auch ausdrücklich zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Es war immer eine Stärke des Saarlandes, dass alle politischen Kräfte, wenn es um das Schicksal unseres Landes ging, zur überparteilichen Geschlossenheit bereit und fähig waren. Ich möchte auch diese gute Tradition fortführen. Entsprechend werden wir Initiativen und Vorschläge in diesem Sinne, gleich woher sie kommen, ernst nehmen und vorurteilsfrei prüfen. Gleichzeitig wünsche ich mir von allen Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, dass sie die Arbeit der Landesregierung stets kritisch begleiten; dass sie ihrer verfassungsmäßig zugewiesenen Kontrollfunktion gerecht werden. Der Qualität unserer Regierungsarbeit kann das nur gut tun.

Ein wohlbestelltes Haus

Als neugewählter Ministerpräsident habe ich ein wohlbestelltes Haus übernommen. In den vergangenen Jahren der Großen Koalition wurden wegweisende Weichenstellungen vorgenommen. So wurde der Landeshaushalt konsolidiert, so dass wir schon bald ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Gleichzeitig wurde mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unser Land in die Lage versetzt, ab 2020 in die Schuldentilgung einzusteigen. Darüber hinaus verfügen wir über neue finanzielle Gestaltungsspielräume zu gezielten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Unsere Saarwirtschaft ist gut aufgestellt und befindet sich im anhaltenden Aufschwung. Unser Arbeitsmarkt ist robust. Der vergangene Monat bescherte uns die niedrigste Februararbeitslosigkeit seit 1981. Die Zahl der Beschäftigten hat mit über 390.000 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Zeichen stehen klar auf weiteres Wachstum.

Ebenso verhält es sich mit unserer Hochschul- und Forschungslandschaft. Mit dem Hochschulentwicklungsplan stehen unsere Hochschulen auf soliden Füßen. In einem breiten Spektrum von Studienfächern gewährleisten sie eine sehr gute akademische Ausbildung. Gleichzeitig spielen wir bei zentralen Zukunftsfeldern in der globalen Champions League. Dies verdanken wir nicht zuletzt auch unserer exzellenten außeruniversitären Forschungslandschaft, die aus den Hochschulen hervorgegangen ist.

In der Bildungspolitik existiert mit dem Zwei-Säulen-Modell seit fast einem Jahrzehnt ein dauerhafter Schulfrieden. Die Betreuungssituation in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen mit entsprechenden Ganztagsangeboten kann sich im Ländervergleich sehen lassen. Der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns zuletzt deutliche Fortschritte bescheinigt und listet uns derzeit auf dem 6. Platz im Bundesländerranking.

Im Bereich der Inneren Sicherheit konnten wir in den letzten zwei Jahren die Zahlder Wohnungseinbrüche signifikant zurückführen und die Aufklärungsquote in diesem Bereich spürbar verbessern. Schließlich – und auch das gehört an diese Stelle – hat das Saarland die Flüchtlingssituation deutlich besser gemeistert als andere Bundesländer. So verfügen wir beispielsweise als einziges Flächenland über ein zentrales Vorclearing für unbegleitete minderjährige Ausländer. In diesem Vorclearing wird eine medizinisch-psychiatrische Begutachtung einschließlich der Alters3 feststellung vorgenommen. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesverwaltungen erkundigen sich mittlerweile bei unseren Behörden nach der Art und Weise, wie dies bei uns gehandhabt wird.

Meine Damen und Herren, unser Land steht bei allen Herausforderungen unter dem Strich gut da. Wir überwinden die Haushaltsnotlage, konsolidieren und haben zugleich das Saarland in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangebracht. Und ich unterstreiche dabei: Dies war eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in unserem Land, eine Gemeinschaftsleistung zahlreicher Einrichtungen der Zivilgesellschaft, eine Gemeinschaftsleistung aber auch aller Ressorts und Behörden und nicht zuletzt zwischen Landtag und Regierung. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich. Es gab schon saarländische Ministerpräsidenten, die ein deutlich schwereres Erbe zu schultern hatten.

Politik der Kontinuität und Verlässlichkeit Von daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich diese Politik nahtlos und ohne Bruch fortsetzen werde. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene Koalitionsvertrag ist und bleibt die Grundlage und Richtschnur unseres Handelns für die laufende Legislaturperiode. Er steht für eine Politik der Kontinuität und Verlässlichkeit. Für mich gilt ohne Wenn und Aber ein klares „Pacta sunt servanda“.

Wir werden die Haushaltskonsolidierung wie geplant vollenden. Mit dem Haushaltsabschluss 2017 sind wir dem Haushaltsausgleich einen weiteren Schritt näher gekommen. Für 2017 hatten wir mit einer Neuverschuldung von 168 Millionen Euro geplant. Tatsächlich landen wir bei nur noch 10 Millionen Euro. Damit rückt ein ausgeglichener Landeshaushalt in greifbare Nähe. Unser verlässlicher konsequenter Kurs zeigt Erfolg.

Die erfreuliche Entwicklung unseres Haushalts erleichtert zwar den Weg bis 2020. Mit den Jahren 2018 und vor allem 2019 liegt aber der steilste Teil des Weges zum strukturell ausgeglichenen Haushalt noch vor uns. Wie wir den Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren auch in den kommenden Jahren bewältigen, wird Hauptthema der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung sein, die im Juni stattfinden soll. Dann werden wir uns mit den Eckdaten des Doppelhaushalts 2019 / 2020 intensiv beschäftigen.

Jedenfalls werden wir unsere Konsolidierungsvorhaben wie etwa die Reorganisation der Landesverwaltung wie vorgesehen fortsetzen. Gleichzeitig werden wir die neuen Handlungsspielräume aus dem jährlichen Belastungsausgleich nutzen und im nächsten Doppelhaushalt unsere „Investitionsoffensive Saar“ starten mit – aus heutiger Sicht – mindestens 50 Millionen Euro von 2019 auf 2020. Im nächsten Jahrzehnt werden wir dann schließlich insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Bereiche Bildung, Ausbildung und Betreuung, in die Hochschulen, in die Verkehrsinfrastruktur mit der Sanierung von Brücken und Straßen, die IT- und in die kommunalen Infrastrukturen investieren. All das werden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sein.

Diese müssen sorgsam geplant und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Denn wir stehen vor der Aufgabe, die Ursachen unserer nach wie vor schwierigen Haushaltslage nach und nach zu überwinden. Konkret heißt das: Wir sind gefordert, – die Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes weiter zu stärken, sodass die Steuereinnahmen steigen und die Menschen vom Lohn ihrer Hände Arbeit leben können; – unsere Schulden- und Zinslast zu reduzieren und – durch eine verantwortungsvolle und angemessene Personalisierung unsere Versorgungsausgaben langfristig auf ein niedrigeres Niveau zurückzuführen.

Kurz: Die nach Abzug von Haushaltsvorbelastungen verbleibende Finanzkraft muss sich schrittweise so verbessern, dass wir zu gegebener Zeit auch ohne Sanierungshilfen mit den anderen Ländern mithalten können. Dabei müssen wir aber realistisch sein. Das ist kein Ziel, das wir innerhalb von fünf Jahren stemmen können. Das ist ein langfristiger Prozess. Aber auf dieses Ziel müssen wir konsequent und beharrlich hinarbeiten.

Konsequent fortsetzen werde ich auch den politischen Führungsstil, den meine Vorgängerin als den „saarländischen Weg“ geprägt hat – „saarländischen Weg“ deswegen, weil wir bislang das einzige Bundesland sind, das eine tiefgreifende Reform der Landesverwaltung im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in Gang gesetzt hat. Mir liegt viel daran, an dieser bewährten Form des kritisch-konstruktiven Miteinanders mit den Gewerkschaften auch in anderen Bereichen festzuhalten – jedenfalls überall dort, wo es dem Wohl des Landes und dem Wohl der Beschäftigten dienlich ist. Dieser „saarländische Weg“ betrifft jedoch nicht nur die Reorganisation der Landesverwaltung. Ich werde auch in anderen Bereichen, wenn es möglich ist, Projekte und Maßnahmen gemeinsam mit den Betroffenen planen und durchführen. Als Beispiel hierfür nenne ich etwa die im Rahmen der Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes erstmalig im Saarland durchgeführte Online-Konsultation. Im Zeitalter der mündigen aktiven Bürgergesellschaft ist dies mein, ist dies unser Gegenentwurf zu jeglicher Art von Basta-Politik.

Medienvielfalt im digitalen Zeitalter

Für den Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürger bedarf es natürlich einer fundierten Berichterstattung in den Medien. Bei uns sind das zum einen natürlich der Saarländische Rundfunk, die Saarbrücker Zeitung oder unsere privaten Rundfunkunternehmen wie etwa Radio Salü, aber auch neue Plattformen wie Blaulichtreport- saarland.de oder breaking-news-saarland.de. Diese Medienunternehmen sind maßgebliche Informationsquellen für die Menschen in unserem Land.

Mit dem Saarländischen Rundfunk als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verbindet sich aufgrund der Beitragsfinanzierung natürlich ein besonderer Anspruch; eine besondere Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Berichterstattung. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist und bleibt die beste Werbung für einen öffentlich finanzierten, unabhängigen und in unserem Land tief verwurzelten SR. Als solchen brauchen wir ihn auch in unserem Land. Wir als Landesregierung stehen hinter unserem Saarländischen Rundfunk.

Dies auch deswegen, weil er Qualitätsstandards setzt gerade in unserem digitalisierten Medienzeitalter. Hinzugekommen sind nämlich längst auch neue Formate, die online bereits mehrere Hunderttausend Nutzer pro Monat erreichen. Diese gehören für immer mehr Menschen zu ihrem täglichen Medienmix dazu. Es ist keine Frage: Unsere Medienlandschaft ist bunter, schneller und vielfältiger geworden, und das ist gut für unser Land. Aus diesem Grund werden wir alles daran setzen, diese zu erhalten.

Europa als Chance für unser Land

Zur Grundausrichtung unseres Landes gehört seit seinem Bestehen die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses. Im Zentrum stehen dabei ohne Frage unsere engen Beziehungen zum Nachbar Frankreich – Beziehungen, die wir mit unserer Frankreichstrategie weiter vertiefen werden. Ganz wichtig ist uns hierbei das Erlernen der französischen Sprache.

Um dabei jedes Missverständnis auszuräumen: Die Frankreichstrategie bedeutet keine einseitige Fixierung auf die französische Sprache. Vielmehr ist sie Teil einer weiter gefassten internationalen Ausrichtung, die im Zeitalter der Globalisierung für ein exportabhängiges Land wie das Saarland unverzichtbar ist. Und zu dieser internationalen Ausrichtung gehört ganz selbstverständlich auch die Beherrschung der englischen Sprache. Es geht um Französisch und Englisch, um nichts anderes.

Der sprachlich-kulturelle Aspekt ist das eine. Das andere ist der ökonomische Mehrwert, den eine vertiefte Kooperation verspricht. So zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist bereits weit gediehen, wie uns die Pendlerzahlen zeigen. Aufgrund schwindender Deutschkenntnisse in der jüngeren Generation sinkt allerdings die Pendlerzahl aus Lothringen. Aus diesem Grund hat man dort mittlerweile eine Deutschlandstrategie in Gang gesetzt mit einer Stärkung des Deutschunterrichts. Man hat also auf beiden Seiten verstanden.

Hinzu kommen aber auch bürokratische Hürden. Einige davon haben wir bereits abgebaut – auch dank unserer Task Force Grenzgänger. Wir sind aber längst noch nicht am Ziel einer gänzlichen Hindernisfreiheit. Da müssen wir noch dicke Bretter bohren, was wir aber auch tun werden.

Das Gleiche gilt für den grenzüberschreitenden Ausbildungsmarkt. Mit unserem Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung und unserer Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung haben wir wichtige rechtliche und institutionelle Voraussetzungen geschaffen. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen auch lebendig ausgefüllt wird; dass die damit verbundenen Möglichkeiten und Chancen auch insbesondere von den jungen Menschen als solche wahr- und angenommen werden.

Frankreichstrategie, das heißt für mich aber auch eine ganz gezielte Unternehmenspolitik. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Küchenhersteller „Nobilia“. Unsere saarländische Wirtschaftsministerin verdient hohe Anerkennung dafür, dass ihr diese Neu-Ansiedlung in Saarlouis gelungen ist. Das ist nicht nur ein Meilenstein saarländischer Industriepolitik. Das ist auch ein Meilenstein für unsere Frankreichorientierung. Denn ein zentraler Aspekt für diese Standortentscheidung waren die günstigen Voraussetzungen für einen Markteintritt nach Frankreich – ein Standortvorteil, den wir noch offensiver vermarkten und ausbauen müssen. Es darf in ganz Deutschland keinen besseren Servicepartner für Frankreich geben als das Saarland. Das muss unser festes Ziel sein.

Ein weiteres Beispiel für konkrete Zukunftschancen ist das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung anvisierte deutsch-französische Zentrum für Künstliche Intelligenz. Hierzu ist das Saarland mit dem DFKI geradezu prädestiniert, eine bedeutende Rolle zu spielen. Denn es beschäftigt schon seit Jahren französische Mitarbeiter und arbeitet längst schon mit renommierten internationalen Partnern wie dem EIT Digital in Brüssel oder dem INRA in Frankreich eng zusammen. Sollte es tatsächlich zu einem solchen deutsch-französischen KI-Zentrum kommen, erwartet uns ganz gewiss ein harter und scharfer Standortwettbewerb. Dennoch sehe ich für uns beste Chancen, in diesem Wettbewerb eine wichtige Rolle zu spielen.

Das Gleiche gilt für den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, eine Europäische Universität zu gründen. Unsere Universität der Großregion mit über 130.000 Studierenden, über 10.000 Dozenten, 18 mehrsprachigen Studiengängen und einem gemeinsamen Studentenausweis bringt hierfür die besten Voraussetzungen mit. Wir werden diese Initiative mit Kräften unterstützen und den Hut der Großregion rechtzeitig in den Ring werfen.

Aber auch in der Breite werden wir sehr viel stärker die Grenznähe nutzen müssen. Ich denke etwa an speziell auf den französischen Kunden zielende Werbestrategien für die Geschäftswelt. Ich denke an unsere Dependance in Paris, die künftig sehr viel gezielter den Investitionsstandort Saarland in der französischen Metropole vermarkten wird. Ich denke aber auch an eine Art Monitoring für das Frankreichgeschäft saarländischer Unternehmen. Wo hakt es im Marktzugang? Wo bestehen Hürden und Probleme für Geschäftsbeziehungen nach Frankreich? Ich bin dem Wirtschaftsministerium und unserer Europa-Abteilung dankbar, dass dort derzeit genau daran gearbeitet wird. Denn nur wenn wir all die kleinen Haken und Ösen kennen, nur dann können wir uns auch um Abhilfe bemühen.

Meine Damen und Herren, es ist ja mittlerweile zum Breitensport geworden, gegen Europa Klage zu führen; gegen die Überregulierung der Kommission; gegen die Überlagerung nationaler Kompetenzen; gegen die Bürgerferne der Eurokraten. Ich denke, wir sollten einen anderen Weg wählen. Ich denke, wir sollten eher auf die Möglichkeiten schauen. Wir sollten die Chancen unserer europäischen Zentrallage genauestens ausloten und eruieren. Und wir sollten keinen Vorstoß scheuen und keinen Versuch unterlassen, diese Chancen bestmöglich zu nutzen für unser Land.

Dies, meine Damen und Herren, ist jedenfalls meine Lesart einer verantwortungsvollen Politik.

Das Saarland im Fokus der internationalen Handelsbeziehungen

Meine Damen und Herren, die Frankreichstrategie ist ein Aspekt, wenn es um die internationale Ausrichtung unseres Landes geht. Es gibt aber auch andere Aspekte, etwa die Frage der Fairness in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Es ist bezeichnend für die Bedeutung der Globalisierung, wenn wir uns im kleinen Saarland Gedanken machen müssen über die Ausgestaltung des Welthandels. Aber gerade für einen exportorientierten Industriestandort wie das Saarland spielt diese Frage eine essenzielle Rolle. Globalisierung findet unmittelbar in unseren Unternehmen und Betrieben statt. Das sehen wir derzeit beim Thema Stahl.

Es muss uns beunruhigen, wenn im Welthandel protektionistische Tendenzen zunehmen und der freie Warenverkehr einseitig eingeschränkt wird, wenn konkret die USA mit neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte zu Verzerrungen im weltweiten Stahlhandel beitragen. Dies betrifft uns als Stahlstandort unmittelbar. Dabei wird – und das übersieht offenbar die Trump-Administration – die einmal geöffnete Abschottungsspirale auf beiden Seiten nur Verlierer hervorbringen. Denn globalisierte Wertschöpfungsketten, wie sie heute in den meisten Branchen Standard sind, erfordern mehr denn je liberale weltweite Handelsordnungen unter Einhaltung der WTO-Standards.

Klar ist für uns: An dieser Stelle ist die EU in der Pflicht, die heimische Industrie gegen jede Art von Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Sie ist in der Pflicht, offensiv im Rahmen der WTO für die Aufrechterhaltung des Freihandels einzutreten. Und sie ist jetzt umso mehr aufgefordert, bei der Reform des Emissionshandels unsere Stahlindustrie nicht noch zusätzlichen Belastungen auszusetzen.

Als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich für unsere Sitzung letzten Donnerstag in Brüssel das Thema „Stahl“ auf die Tagesordnung gesetzt und eine gemeinsame Erklärung vorgeschlagen. Eine Erklärung, in der sich die Länderchefs für eine Unterstützung der EU im Kampf für den Freihandel ausgesprochen haben. Bedeutende Stahlländer wie Niedersachsen und NRW haben sie mitgetragen. Alle Länder waren sich schließlich einig, dass wir hier ein geschlossenes Signal senden müssen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Länderkreis dankbar, dass uns dieser Schulterschluss für den heimischen Stahl gelungen ist.

Dabei betone ich nochmal: Wir wollen keinen Protektionismus und sehen den Königsweg auch nicht in Gegen-Strafzöllen. Wir wollen den freien und fairen Welthandel aufrechterhalten. Und fairer Welthandel, das heißt für mich auch internationale Steuergerechtigkeit.

Aus diesem Grund sollten wir die Besteuerung von internationalen Konzernen und Großunternehmen in den Fokus nehmen. Konkret: Jeder kleine Bäcker in jedem kleinen Dorf muss wie selbstverständlich seine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite gibt es internationale Großkonzerne wie etwa Google, Apple, Facebook und Amazon, die bei uns Milliarden Gewinne machen, aber dafür keine Steuern zahlen. Das ist ein Zustand, den wir auf Dauer so nicht hinnehmen dürfen. Von daher begrüße ich die derzeitigen Initiativen in der EU, eine dreiprozentige Umsatzsteuer für global agierende Internetriesen in Europa einzuführen. Die EUKommission legt heute eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, und auch beim EU-Gipfel Ende der Woche steht der Vorschlag auf der Tagesordnung. Niemand von uns will einen Handelskrieg. Aber auf Dauer haben wir nur dann eine Chance, der ökonomischen Vernunft wieder den Weg zu bahnen, wenn wir als geeintes Europa geschlossen und entschlossen agieren.

Enge Partnerschaft mit den Kommunen

Meine Damen und Herren, wenn ich eingangs auf die Fortsetzung des „saarländischen Weges“ verwiesen habe, so gilt das auch für die Kommunen. Auch hier setzen wir wie in der Vergangenheit auf eine Politik der engen, vertrauensvollen Partnerschaft. Und: Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen bei ihrem Bemühen um eine dauerhafte und nachhaltige Handlungsfähigkeit.

So werden wir gemeinsam im Diskurs mit den Kommunen tragfähige Lösungen zur Senkung der Schuldenlast erarbeiten. Vor allem das Thema Kassenkredite steht für uns in dieser Legislaturperiode im Vordergrund. Ansonsten bleiben wir dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – die konsequente Umsetzung des Kommunalpakts, die angemessene Beteiligung der Kommunen an unserer Investitionsoffensive und an den Entlastungen im Zuge des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Weitergabe der Bundesfinanzhilfen zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Dies betrifft auch diejenigen Mittel, die nun in Milliardenhöhe im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossen wurden.

Und wir bleiben dabei – und dazu stehe auch ich ganz persönlich – dass wir beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in aller erster Line auf Freiwilligkeit setzen. Das gilt auch für meinen Vorschlag in Bezug auf die Schulträgerschaften. Wo Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur weiterführenden Schule zusammenarbeiten wollen, sollen Trägerstrukturen nicht im Weg stehen. Hier geht es allein um die Möglichkeit zur Bildung von kommunalen Zweckverbänden auf freiwilliger Basis.

In der gleichen Weise wollen wir die Kommunen auch beim Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur unterstützen. Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen erwarten heute mehr und mehr einen schnellen, sicheren und einfachen Online-Zugang zu den kommunalen Verwaltungen, um ihre Behördengänge digital zu erledigen. Gerade für kleine und mittlere Kommunen im ländlichen Raum ist dies von zentraler Bedeutung, wenn es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht. Aber genau für diese Gemeinden ist es oftmals personell wie auch strukturell ein Kraftakt, diese Infrastruktur in eigener Verantwortung zu implementieren. Daher werden wir als Land den Kommunen fundierte Vorschläge unterbreiten, um kommunale Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und IT fachkompetent zu bündeln und zentral zu verwalten. Aufgaben also im sogenannten Backoffice- Bereich, deren Zentralisierung weder die Bürgernähe vor Ort noch die Entscheidungskompetenzen der Kommune in irgendeiner W eise schmälert. Vorstellbar wäre, dass als ein solches Dienstleistungszentrum der eGo-Saar aufgebaut werden könnte. Überlegungen hierzu sind derzeit noch im Fluss. Ebenso wie wir nach praktikablen Lösungen suchen für den Betrieb eines gemeinsamen Rechenzentrums von Universität, Land und Kommunen, also die Zentralisierung von besonders ausgestatteten Räumlichkeiten für die Unterbringung der Server an einem Ort und nicht in jeder noch so kleinen Gemeinde. Fest steht bei all dem allerdings: Die verfassungsrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt für uns auch im Zeitalter der Digitalisierung ein Tabu. Diese wird mit mir als Ministerpräsident nicht angetastet.

Gesellschaftliche Verunsicherung und staatliche Vertrauensbildung

Meine Damen und Herren, werfen wir einen nüchternen Blick auf unsere Gesellschaft im Jahr 2018, dann müssen wir, wenn wir ehrlich sind, feststellen: Es hat sich eine tiefe Verunsicherung breit gemacht, Verunsicherung über die Grundlagen unseres politischen und staatlichen Handelns. In die Verunsicherung mischen sich konkrete Besorgnisse: Stehen unsere freiheitliche Gesellschaft, unsere freiheitliche Demokratie, unser Wohlstand, unser Frieden, ja unsere Zivilisation noch auf festen Säulen? Halten ihre Fundamente noch den Bedrohungen stand? Bedrohungen von innen wie die zunehmenden politischen und religiösen Radikalisierungen; Bedrohungen aber auch von außen wie der internationale Terrorismus, die nukleare Aufrüstung, die Weltmachtansprüche Russlands und Chinas und nicht zuletzt die neue Unberechenbarkeit der westlichen Führungsmacht USA.

Meine Damen und Herren, diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen, und Menschen, die diese Besorgnisse aussprechen, dürfen wir nicht in eine politische Ecke stellen. Die Demokratie braucht den freien öffentlichen Diskurs wie die Luft zum Atmen. Das heißt aber nicht, dass wir alles tolerieren. Wo Menschen verbal herabgewürdigt werden, wo zu Hass aufgerufen und Gewalt angewandt wird, wo aktiv Hand angelegt wird an das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens, da muss sich unsere Demokratie als stark und wehrhaft erweisen.

Und ich bin fest davon überzeugt: Da wird sie sich auch als stark und wehrhaft erweisen.

Die Menschen mit ihren Besorgnissen ernst zu nehmen, ist zur Vertrauensbildung unverzichtbar. Das alleine ist aber noch nicht hinreichend. Vielmehr gilt hier der Satz aus dem Johannes-Evangelium: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Das heißt, der Staat muss auch entsprechend handeln. Und er muss so handeln, dass die Menschen konkret in ihrem Alltag spüren: Dieser Staat schützt uns zwar nicht vor allen Lebensrisiken. Er schützt uns aber vor Kriminalität und vor Gewalt, vor Betrug und vor Unrecht, vor Gefahren und Schädigungen. Dies sind Kernfunktionen staatlichen Handelns.

Belastungen minimieren – für eine intakte Umwelt

In einem funktionsfähigen Staat müssen Entscheidungen aber immer auch abgewogen werden und rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und unzumutbare Belastungen minimieren. Ein gutes Beispiel dafür ist das Spannungsfeld zwischen Klima- und Naturschutz. Mit dem Waldgesetz, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, ist uns in diesem Bereich ein guter Interessenausgleich gelungen. Dass uns die Energiewende im Saarland wichtig ist, müssen wir nicht unter Beweis stellen. Das Saarland liefert heute auch dank unserer Landesförderung gemessen an der Landesfläche den meisten Solarstrom von allen Flächenländern. Wir gelten sozusagen als das Solarland Nummer 1 in Deutschland. In Kombination mit dem Ausbau der Windenergie haben wir einen ansehnlichen Beitrag zur Energiewende geleistet. Der Klimawandel betrifft alle, und vor diesem Hintergrund muss ihm auch solidarisch begegnet werden. Zugleich darf der Wald aber seine Funktion als Naherholungsstätte nicht einbüßen. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr unser Waldgesetz beschlossen, das den Bau von Windkraftanlagen im Staatswald erheblich einschränkt. Ich weiß, das geht den einen nicht weit genug und den anderen wiederum zu weit. In diesem Falle ist es dann hilfreich, wenn uns ein neutraler Experte wie der Verfassungsrechtler Wolfgang Kahl aus Heidelberg bescheinigt: Das saarländische Gesetz ist wirtschaftsfreundlicher als in anderen Bundesländern, aber ausgewogen und differenziert. Ich sehe das durchaus als ein Kompliment an und sehe unseren Kurs darin bestärkt.

Keine Kompromisse und vor allem auch keine Experimente werden wir eingehen, wenn es ums Grubenwasser geht. Wir werden alle Einwände gegen eine mögliche Flutung sorgfältig prüfen. Und ich sage ganz klar und unmissverständlich: Wenn dabei herauskommt, dass eine Gefahr für Leib und Leben, eine Gefahr für die Umwelt und für die Qualität des Trinkwassers oder eine Schädigung von Häusern und sonstigen Gebäuden nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, wird die beantragte Flutung nicht genehmigt werden. Dabei werden wir voll und ganz auf Nummer sicher gehen. Das heißt: Wenn nach der Prüfung der Stellungnahmen weitere Gutachten nötig sind, dann werden wir diese in Auftrag geben.

Allerdings muss ich auch betonen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und die RAG hat das Recht, dass wir ihren Antrag nach Recht und Gesetz prüfen. Aber wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen und nehmen uns die Zeit und falls erforderlich die Expertise, die wir dafür brauchen. Denn für uns gilt: Wir nehmen die Befürchtungen der Menschen ernst, und deshalb geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Justiz und Polizei den Rücken stärken Dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Kriminalität nicht gibt, das wissen wir alle. Und dass in den letzten Jahren einzelne Deliktfelder bundesweit ein nicht hinnehmbares Ausmaß angenommen haben, auch das ist uns klar. Hierfür gibt es Gründe. Zum einen sind unsere finanziellen Handlungsspielräume immer noch sehr eingeengt. Die Eigenständigkeit unseres Landes zu sichern, war aber unser erklärtes Ziel. Und zwei Landtagswahlen haben uns in diesem Ziel bestärkt. Dafür war aber die Konsolidierung unseres Landehaushalts unverzichtbar. Das heißt, wir waren leider auch zu Einsparungen bei Polizei und Justiz gezwungen, um uns an die Personalausstattung anderer Bunddesländer anzunähern. Zum andern war der erhöhte Flüchtlingszustrom, der natürlich zusätzliche Belastungen mit sich gebracht hat, so nicht vorhersehbar. Da braucht es einfach seine Zeit, um geeignete Strukturen aufzubauen und Maßnahmen in Gang zu setzen. Dennoch denke ich, dass unser Staat, unsere Landesverwaltung in den letzten Jahren Vieles, ja Enormes geleistet hat.

Das verdanken wir in der Hauptsache den Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, so etwa im Bereich von Justiz und Polizei.

Richter und Staatsanwälte haben derzeit eine ganze Flut an Verfahren und Prozessen zu bewältigen. Die Staatsanwaltschaft muss angemessen personalisiert sein. Mit einer neu eingerichteten Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft werden wir den Terrorismus gezielter und besser bekämpfen können. Wir denken aber auch an die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, in denen gerade im letzten Jahr die Zahl der Gefangenen erheblich angestiegen ist. Sie verrichten eine an Grenzerfahrungen wahrlich nicht arme Tätigkeit. Ihnen allen sind wir zu tiefem Dank verpflichtet. Vor allem dem Justizbeamten Patrick Hoffmann aus der JVA Saarbrücken, der im vergangenen Jahr als Ersthelfer einem Kollegen das Leben rettete und dafür vom Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang eingeladen wurde. Auch eine solche Tat darf mal in einer Regierungserklärung als Beispiel für kollegiale Solidarität gewürdigt werden.

Würdigen möchte ich aber auch die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich weiß, dass wir ihnen mit der Polizeireform auch erhebliche Belastungen zugemutet haben. Und ich weiß, dass die Grenzen der Belastbarkeit in manchen Inspektionen längst erreicht sind. Umso mehr möchte ich die Leistungen unserer Vollzugsbeamten anerkennen, die sich nun auch in der Kriminalstatistik 2017 widerspiegeln. Acht Prozent weniger Straftaten als 2016, eine Rückführung der Wohnungseinbrüche um 29 Prozent und eine Steigerung der Aufklärungsquote in diesem Bereich von 16,6 auf 27 Prozent. Hier kann ich nur ein ganz großes Dankeschön aussprechen im Namen aller Saarländerinnen und Saarländer.

Von daher sehen wir uns auch ganz besonders in der Pflicht, unserer Polizei auch mit konkreten Maßnahmen den Rücken zu stärken. Wir haben, was die Personalentwicklung betrifft, mittlerweile schon nachgebessert, sind vom Personalabbaupfad abgewichen und haben zusätzlich den Polizeiordnungsdienst geschaffen. Die Einzelheiten hierzu wurden im Landtag bereits dargelegt. Ich muss sie deswegen nicht wiederholen. Auch der Einsatz von Ermittlungshelfern in den Inspektionen hat sich bewährt, so dass wir einen weiteren Ausbau prüfen. Schließlich werden wir auch in den kommenden Jahren mehr Polizeianwärter einstellen, als es die Polizeireform ursprünglich vorsah. Allein für dieses Jahr sind bereits 124 Einstellungen vom Ministerrat beschlossen, und im kommenden Jahr planen wir Einstellungen in entsprechender Höhe.

Hinzu kommt, dass die in unserem Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur besseren Polizeiausstattung in vollem Gange sind ebenso wie derzeit unter Beteiligung der Personal- und Interessenvertretungen so wie der Gewerkschaften an der Weiterentwicklung der Zulagen für besondere Erschwernisse und an der Beschleunigung der Beförderungszeiten gearbeitet wird.

Die Polizistinnen und Polizisten können sich sicher sein: Wir tun unser Möglichstes, um sie bei ihrem harten, aufreibenden und oft genug auch undankbaren Job zu unterstützen. Schließlich – und auch das gehört in diesen Zusammenhang – war es das Saarland, das als Vorsitzland der IMK die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen für höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten aufgegriffen hat. Ich bin froh, dass der Bundestag vor knapp einem Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat, mit dem nun für solche Tätlichkeiten bis zu fünf Jahre Haft möglich sind. Würdigung des Ehrenamts

Meine Damen und Herren, es gibt bestimmte Berufs- und Personengruppen, die in ganz besonderer Weise von den derzeitigen gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Sie werden in den letzten Jahren vermehrt Opfer von sinnloser und roher Gewalt, und das auch dann, wenn sie einfach nur helfen wollen. Das gilt insbesondere für die Helfer der Rettungsdienste und für Feuerwehrleute – Menschen, die oftmals ehrenamtlich diese schweren und nicht ungefährlichen Dienste zum Wohle der Allgemeinheit leisten. Auch sie sind ausdrücklich in die gesetzliche Regelung eingeschlossen. Und das, meine Damen und Herren, war auch höchste Zeit.

Wir würdigen das in unserem Land überdurchschnittlich gepflegte Ehrenamt in vielfacher Hinsicht und werden dies auch in Zukunft tun. Diese Menschen bilden tagtäglich den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Von daher verdienen sie nicht nur lobende Worte, sie verdienen auch unsere tatkräftige Unterstützung, wenn’s darauf ankommt.

Für klare Verhältnisse im LSVS

Das Ehrenamt ist letztlich auch tragend für den gesamten Sportbereich im Saarland. Um es auf den Punkt zu bringen: Ohne Ehrenamt kein Sportland Saarland. Ohne Ehrenamt also auch kein Jan Frodeno und kein Jonas Hector. Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die saarländische Sport- und Vereinslandschaft auch in der Zukunft bestens aufgestellt ist. Aus diesem Grund möchte ich ganz bewusst auch die finanzielle Schieflage beim Landessportverband für das Saarland erwähnen. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport arbeitet als Rechtsaufsicht mit Hochdruck an der Aufklärung der Angelegenheit. Die zentrale Aufgabe des organisierten Sports und der Politik ist es nun, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Sanierung des Landessportverbandes für das Saarland aus eigener Kraft gelingt. Diese ist Voraussetzung dafür, dass er seiner satzungsmäßigen Aufgabe, der Förderung des Saarsports, auch in Zukunft erfolgreich nachkommen kann. Konkret bedeutet dies, dass kurzfristig alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung sicherstellen, auch wenn dies mit schmerzlichen Einschnitten beim LSVS verbunden sein wird. Zukünftig muss eine ordnungsgemäße Haushaltsführung gewährleistet werden. Die Verwendung der zur Aufgabenerfüllung zufließenden Mittel muss transparent und nachvollziehbar gestaltet und nachgewiesen werden.

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wird als Rechtsaufsicht nach gründlicher Aufarbeitung der Angelegenheit sehr genau den weiteren Handlungsbedarf prüfen. Wir brauchen bessere Kontroll- und Korrekturmechanismen. Gleichzeitig wollen und werden wir die Autonomie des Sports und seine fachliche Kompetenz nicht in Frage stellen, ebenso wenig das Sportachtel, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt haben.

Unsere Schulen nicht überlasten

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich neben den Polizisten eine weitere Berufsgruppe nennen, die in besonderer Weise die Folgen gesellschaftlicher Schieflagen zu tragen hat. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen. Nun weiß ich sehr wohl, dass in vielen, in den meisten Schulen anständige Verhältnisse herrschen. Nicht von ungefähr bescheinigt uns der Bildungsmonitor spürbare Fortschritte. Aber es gibt auch Schulen, die mit der Vielfalt der Herausforderungen überlastet sind. Die Schreiben, die von einzelnen Schulen verfasst wurden, nehmen wir ernst. Gemeinsam mit den Schulleitungen wollen wir die Situation vor Ort weiter entschärfen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns dieses Themas angenommen. Das, was unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren geleistet haben, können wir nicht hoch genug anerkennen. Es war und ist immer noch ein wahrer Kraftakt, die zunehmende Vielfalt bei der Zusammensetzung unserer Schulklassen zu meistern. Wenn dann einzelne Schulen, an denen die Probleme besonders gravierend sind, unter der Last der Herausforderungen nah am Kollaps sind, dann darf uns das nicht verwundern. Dann müssen wir daraus unsere Konsequenzen ziehen. Deshalb werden und müssen wir weiterhin bei der Inklusion mit Augenmaß und mit Bedacht vorgehen. Dabei sind in allererster Linie zunächst einmal pragmatische Lösungen gefragt. Das ist jedenfalls mein Ansatz. Aus diesem Grund sage ich „Ja“ zur Inklusion, so wie wir sie mit dem Kompetenzzentrum und mit der Wahlfreiheit für die Eltern im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Ich sage aber auch unüberhörbar „Ja“ zu unserem Förderschulwesen. Dies wird am ehesten unserer Wirklichkeit mit ihren vielfältigen Ansprüchen gerecht. Entlastung für Familien Dass die Hauptverantwortung für den Einstieg junger Menschen in ein gelingendes Leben jedoch nicht bei den Schulen, sondern vielmehr bei den Eltern und Familien liegt, wird leider allzu häufig vergessen. Dabei ist es doch sonnenklar: Alle Bemühungen von Seiten des staatlichen Schulwesens nutzen wenig, wenn nicht im Elternhaus schon früh die Grundlagen bereitgestellt werden, wenn nicht von hier der maßgebliche Bildungsimpuls ausgeht.

Von daher war es stets und ist es auch in Zukunft ein zentrales Anliegen, Familien, vor allem jungen Familien in einer anspruchsvollen Lebensphase zur Seite zu stehen. Sie kennen alle das Projekt „Frühe Hilfen – keiner fällt durchs Netz“, das wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, auch künftig mit Bundeszuweisungen unterstützt wird. Das sind in diesem Jahr allein über 600.000 Euro. Sie kennen alle die lokalen Bündnisse für Familie, zurzeit 26 an der Zahl, zu der wir anhand einer Familien-App nun auch einen schnellen mobilen Zugang geschaffen haben. Und Sie wissen auch, dass wir in unserem Koalitionsvertrag die schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Krippen und Kitas beschlossen haben, und zwar um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode. Darüber hinaus werden wir aber auch die im Koalitionsvertrag des Bundes in Aussicht gestellten Mittel für die Entlastung von Eltern bei den Gebühren an Kindertageseinrichtungen nutzen, um die Eltern im Saarland stärker zu entlasten, als es bisher vorgesehen war, nämlich rund ein Viertel – bestenfalls um bis zu einem Drittel ihrer Kosten.

Die Familie bildet aber nicht nur für die Jungen das Sprungbrett ins Leben, sie war und ist bis heute oftmals auch der Rückhalt für ältere, insbesondere für pflegebedürftige Menschen. Wir haben in Deutschland etwa drei Millionen Pflegebedürftige. Über siebzig Prozent davon werden zuhause versorgt, die allermeisten von Angehörigen oftmals unter Hinzuziehung ambulanter Dienste. Meine Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen – Zahlen die belegen, dass unsere Gesellschaft eben doch nicht so kalt und egoistisch ist, wie es oft behauptet wird. Gute Pflege und ärztliche Versorgung sichern Dass diese Angehörigen bestmögliche Unterstützung verdienen, ist klar. Daher werden wir unsere Pflegestützpunkte vor allem mit Blick auf die digitale Vernetzung ausbauen, um die Kommunikation und den Informationsaustausch sowohl untereinander als auch mit den Betroffenen zu verbessern. Darüber hinaus prüfen wir derzeit die Einführung des Modells der „Nachbarschaftshelfer“. Dabei geht es vor allem darum, aus Privatpersonen dem Umfeld der Pflegebedürftigen zu Unterstützungsleistungen im hauswirtschaftlichen Bereich zu gewinnen, die dann durch eine Aufwendungs- und Auslagenerstattung nach SGB XI auch ein Stück weit entgolten werden können.

Von Bedeutung ist das vor allem für den ländlichen Raum in infrastrukturschwachen Gebieten. Dort weist oftmals auch die hausärztliche Versorgung noch Lücken auf. Aus diesem Grund schaffen wir mit unserem Hausärzteprogramm und unserem Stipendienprogramm für Mediziner Anreize, sich auf dem Land niederzulassen. Zudem fördern wir auch in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Fortbildung von Medizinischen Fachangestellten zu Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis. Diese können nämlich die ärztliche Tätigkeit sinnvoll ergänzen und beispielsweise bei Routinearztbesuchen auch entlasten.

Wie wichtig eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist, haben wir bei der Schließung des Krankenhauses Wadern im Hochwald gesehen. Für uns gilt: Keine Region im Saarland darf versorgungstechnisch abgehängt werden. Und dies meine ich nicht nur hinsichtlich der Bettenzahl. Auch die gestiegenen Ansprüche an die Spezialisierung, an die ausgewiesene Fachkompetenz in einzelnen Abteilungen – ich nenne etwa die Bereiche Geriatrie, Neurologie, Orthopädie/Unfallchirurgie und Gynäkologie – werden wir in der weiteren Krankenhausplanung berücksichtigen. Heimat im digitalen Zeitalter

Meine Damen und Herren, wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Der demographische Wandel ist in vollem Gange. Die Frage der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen wird künftig verstärkt in den Vordergrund drängen. Es wird aber auch künftig auf diese Frage ganz neue Antworten geben, Antworten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen. Möglich wird dies durch den Prozess der zunehmenden Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen.

Dieser Prozess hat den Alltag der allermeisten von uns erreicht. Schon im Alter von zehn Jahren nutzen Kinder ganz selbstverständlich ihr Smartphone zur Kommunikation, zur Information und zur Unterhaltung. Intelligente vernetzte Systeme regeln den Verkehr, die Energieversorgung, die Logistik in vielen Bereichen. Aus unseren Verwaltungen sind IT-gestützte Buchungs- und Geschäftsvorgänge oder elektronisches Dokumentenmanagement nicht mehr wegzudenken. Online-Amtsblatt, digitales Grundbuch, elektronische Steuerklärung und viele weitere digitalisierte Verwaltungsdienste mehr sind selbstverständlich geworden. Industrielle Verarbeitungsund Fertigungsprozesse funktionieren seit Jahren anhand automatisierter Computersteuerung. Man fragt sich bisweilen: Was kann eigentlich noch kommen? Was wird eigentlichen noch kommen?

Diese Frage stellen sich viele Menschen – und dies nicht nur in freudiger Erwartung, sondern auch beunruhigt und besorgt. Wie verändert sich unsere Arbeitswelt? Was wird mit meinem Arbeitsplatz und vor allem mit meiner Arbeitskraft? Wird die überhaupt noch gebraucht in einigen Jahren? Zu welcher Ausbildung, zu welchem Berufsweg rät man seinen Kindern angesichts solcher Ungewissheiten? Und weiter noch: Was ist mit meinen Daten? Was mit meiner Privatsphäre? Wie weit reicht der Arm der Internetgiganten in meinen Alltag hinein? Was wissen die über mich? Welche Macht besitzen die über mich? Wer ist das überhaupt, die? Sind das noch Menschen? Oder sind es anonyme Algorithmen, künstliche Intelligenz, die sich verselbständigt und der wir hilflos ausgesetzt sind?

All diese Fragen wecken Phantasien. Die Grenzen zwischen Realität und Science Fiction verschwimmen. Wie weit sind wir noch Herr unseres Schicksals? All das zeigt uns, wie wichtig beim Voranschreiten der Digitalisierung auch die Frage der Datensicherheit geworden ist. Die Cybersicherheit muss zur zweiten Säule des digitalen Fortschritts werden. Eine Einrichtung wie unser CISPA ist in diesem Bereich mit Sicherheit ein Leuchtturm.

Meine Damen und Herren, wir stehen ohne Frage an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. „Man kann so klug sein wie die Klugen dieser Welt und geht doch jederzeit in die nächste Minute wie ein Kind ins Dunkle.“ Dieser Satz von Otto von Bismarck scheint heute aktueller denn je. Von daher ist das Gebot der Stunde nicht nur die Entschlossenheit, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Es ist gleichermaßen das Gebot der Stunde, diesen Prozess mit Aufmerksamkeit, mit Bedacht und mit Augenmaß zu gestalten.

Ohne Zweifel gibt es Chancen der Digitalisierung. Wer wollte das bestreiten? Nehmen wir den Bereich der medizinischen Versorgung. Gerade für strukturschwache ländliche Regionen eröffnen sich hier ganz neue Möglichkeiten. Das wird ganz besonders deutlich, wenn wir einen Blick auf die Telemedizin werfen. Diese ist mit dem E-Health-Gesetz Ende 2015 offiziell in Deutschland zugelassen. Explizit erlaubt werden darin Online- und Video-Sprechstunden mit Patienten ebenso wie die telemedizinische Befundbeurteilung von Röntgenaufnehmen. Damit, meine Damen und Herren, entfällt in weiten Teilen die räumliche Trennung zwischen Arzt und Patient. Längere Anfahrzeiten sind nicht mehr nötig, was vor allem für ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen eine deutliche Entlastung verspricht. Vermieden werden auch lästige Wartezeiten in den Arztpraxen und damit auch die Ansteckungsgefahren in bislang häufig überfüllten Wartezimmern. Vorteile ergeben sich auch für die Überwachung des Gesundheitszustandes von chronisch Kranken, für Routinebehandlungen, die per Fernanweisung von Familienangehörigen getätigt werden können, und insbesondere auch für die Notfall- und Bereitschaftsmedizin. Darüber hinaus können sich Ärzte auch untereinander anhand moderner Kommunikationstechniken und bildgebender Systeme schneller, unkomplizierter und umfassender austauschen, wenn es um diagnostische und therapeutische Beurteilungen geht.

Natürlich darf und wird die Telemedizin den persönlichen Patienten-Arzt-Kontakt nicht ersetzen. Sie birgt aber unabweisbare Entlastungspotenziale für alle Beteiligte, für das medizinische Personal ebenso wie für die Patienten. Und wer, meine Damen und Herren, wollte sich guten Gewissens diesem Fortschritt im Sinne der Menschen in den Weg stellen?

Klar ist aber auch: Diese Art von Fortschritt darf nicht einhergehen mit dem Missbrauch persönlicher Gesundheitsdaten – eine Herausforderung, die umso größer ist, als mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich Millionen von sensiblen Daten künftig im Netz zirkulieren werden. Aus diesem Grund darf die Digitalisierung nicht dem Datenschutz vorauseilen. Der Datenschutz muss vielmehr streng mit der Entwicklung synchronisiert werden.

Unter dieser Voraussetzung haben wir hier ein Beispiel, wie uns die Digitalisierung zum Segen gereichen kann. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, wie gerade der ländliche Raum von ihr profitieren kann. Den Online-Zugang zu den Verwaltungen habe ich bereits genannt. Auch der Online-Handel: So sehr er dem innerstädtischen Gewerbe auch zusetzt, so erleichtert er doch vielen Menschen auf dem flachen Land die alltägliche Güterversorgung. Und schließlich gewinnen die ländlichen Räume mit ihren deutlich günstigeren Bauland- und Immobilienpreisen ganz neue Attraktivität für kleine und mittelständische Unternehmen, wenn der Anbieter-Kunden-Kontakt elektronisch hergestellt und die Waren in virtuellen Räumen am PC präsentiert werden können.

Voraussetzung hierfür ist jedoch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, sprich der zügige Ausbau der Breitbandnetze. Daran arbeiten wir zurzeit auf Hochtouren. Bis Ende dieses Jahres wollen wir – darauf haben sich die Netzbetreiber Deutsche Telekom, VSE NET und inexio verpflichtet – über eine nahezu flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s im gesamten Land verfügen. Damit legen wir gleichzeitig den Grundstein für den Aufbau einer Gigabit-Gesellschaft in den kommenden Jahren. Vergessen dürfen wir freilich auch nicht den Mobilfunk. Wir stehen hier im permanenten Dialog mit den Anbietern, um bestehende Funklöcher im Saarland zu stopfen. All das wird maßgeblich dazu beitragen, das bisher bestehende Stadt-Land-Gefälle erheblich zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, Chancen und Risiken, Potenziale und Möglichkeiten, Perspektiven und Grenzen begleiten den Fortschritt seit jeher. Und erfolgreich waren dabei meist diejenigen, die unter gründlicher Abwägung die einzelnen Faktoren realistisch gewichtet und auf dieser Grundlage entschlossen gehandelt haben. Genau das ist es, was wir mit einer eigenen Digitalisierungsstrategie erreichen wollen. Ausgehend von einem Leitbild „Heimat im digitalen Zeitalter“ werden wir Handlungsstrategien bis hin zu einzelnen Maßnahmen entwerfen, wie wir am besten zu den darin entworfenen Zielvorstellungen gelangen können. Ich möchte die Arbeit des von meiner Amtsvorgängerin einberufenen Digitalisierungsrats nutzen, um gezielte qualifizierte Anregungen für die Regierungsarbeit zu erhalten. Mit dem Digitalisierungsforum werden alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an der Entwicklung dieser Digitalisierungsstrategie für das Saarland beteiligt. Wir werden zudem regelmäßig digitale Erlebnistage veranstalten, um der Öffentlichkeit die Welt der Digitalisierung nahezubringen und mit den Menschen darüber in den Dialog zu treten. Hochschulen und Forschung als Innovationstreiber Meine Damen und Herren, Innovationen, auch die digitale Innovation, kommen nicht aus dem Nichts. Im hochtechnisierten Zeitalter bedarf es hierzu exzellenter Inkubatoren. Die finden wir im Saarland in einer außerordentlich dynamischen Hochschul- und Forschungslandschaft. Unsere Hochschulen, insbesondere die Universität und die htw, erbringen trotz ihres Konsolidierungsbeitrags Höchstleistungen, die alle Anerkennung verdienen. Das sieht man etwa an den wettbewerblich eingeworbenen Drittmitteln. Das sieht man auch an der nahezu konstanten Zahl der Studienanfänger. Wir verfügen über beste Voraussetzungen, um auf der Grundlage der in diesem Jahr zu erarbeitenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Schwerpunktprofile in den Bereichen Informatik, NanoBioMed und Europa zu schärfen und eine noch stärkere Vernetzung mit den außeruniversitären Einrichtungen zu erreichen.

Neben UdS und htw haben wir eine Vielzahl von leistungsstarken und international konkurrenzfähigen Einrichtungen, die in Zukunftsbereichen wie IT, Life Sciences, Automatisierung, Produktionstechnik, sowie Materialien forschen. Diese erbringen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftequalifikation vor Ort, sondern insbesondere auch zum Strukturwandel in unserem Land. Von daher ist für uns klar: Wir werden all unsere Möglichkeiten als Land nutzen, um die Profilierung dieser Schwerpunkte und ihre Fortentwicklung weiter voranzutreiben. Exemplarisch nenne ich hier das Forschungsprojekt von htw und DFKI im Zusammenhang mit dem Testfeld für autonomes Fahren in Merzig oder das ZeMA, wo Wissenschaftler und fortgeschrittene Studierende von UdS, htw und DFKI Forschung und Entwicklung an den Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine betreiben.

Meine Damen und Herren, wir können heute ohne Übertreibung behaupten: Wir spielen in bestimmten Forschungsbereichen in der internationalen Champions League mit. Dies gilt etwa für den Bereich Pharmazie und Molekulare Medizin, wo die Universität Hand in Hand mit dem Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) an neuen Wirkstoffen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und insbesondere gegen Antibiotikaresistenzen arbeitet. Dies gilt, wie Sie wissen, vor allem für den Bereich der Informatik mit einem breiten Themenspektrum von der Erforschung von Algorithmen und ihren Anwendungen über die Computerlinguistik bis hin zur Künstlichen Intelligenz. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist das weltweit größte KI-Zentrum. International werden wir zunehmend eine Rolle spielen, wie ich bereits beim Thema Digitalisierung hervorgehoben habe, im Bereich der Cyber-Sicherheit. Dies, weil unser CISPA Helmholtz Zentrum in Gründung nun zielorientiert ausgebaut wird. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir konnten erreichen, dass das CISPA bereits 2018 in die HGF-interne Evaluierung aufgenommen wird – eine Vorbedingung für die spätere Aufnahme in die Programmorientierte Förderung.

Für das Helmholtz Zentrum rechnen wir im Vollausbau mit 500 neuen Beschäftigten aus der Grundfinanzierung, mit Wissenschaftlern aus allen Kontinenten. Damit stoßen wir in eine ganz neue Dimension vor, was den Umfang und die Internationalität unserer Forschercommunity angeht. Dann entsteht im Umfeld der Uni so etwas wie ein großes global village, für das wir natürlich auch die entsprechende Infrastruktur mit ausreichendem Wohnraum und internationalen Kita- und Schulangeboten bereitstellen müssen. Hier haben wir noch eine Gestaltungsaufgabe vor uns, die weit über die Errichtung eines Forschungsgebäudes hinausgeht. Impulse für die Saarwirtschaft Meine Damen und Herren, von der Dynamisierung unserer Forschungslandschaft mit all ihren Innovationspotenzialen versprechen wir uns natürlich deutliche Impulse für unsere Saarwirtschaft.

Ganz gewiss war die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein wichtiger, ein zentraler Schritt hin zur Zukunftssicherung. Aber sie ist beileibe nicht alles. Zukunft hat dieses Land nur mit einer wachstumsstarken – und das heißt vor allem mit einer hochgradig wettbewerbsfähigen Saarwirtschaft. Nur wenn wir unsere unternehmerische Wertschöpfung weiter erhöhen, werden wir auch mehr steuerliche Wertschöpfung erzielen. Und nur mit höherer Steuerkraft werden wir die Chancen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs tatsächlich auch nutzen können. Dabei haben wir ganz eindeutige Standortvorteile. Dazu zählen vor allem unsere qualifizierten Fachkräfte, die Standortverbundenheit risikobereiter Unternehmerin23 nen und Unternehmer sowie unsere Lage im Fadenkreuz der europäischen Verkehrsnetze. Aber wir dürfen auch nicht die Augen verschließen vor den Risiken, die auf uns zukommen werden. Ich nenne hier nur die Stichworte: Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie, Herausforderung des Mittelstandes durch digitale Geschäftsmodelle, Fachkräftemangel, Kaufkraftrückgang und vieles mehr.

Was bisher unsere Stärke ist und auch in Zukunft unsere Stärke bleiben soll, nämlich ein starker international wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein, ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Denn mit dieser Stärke als Industriestandort sind wir in hohem Maße abhängig von den Investitionsentscheidungen und den Standortpräferenzen der Konzernzentralen. Diese Abhängigkeit ein Stück weit zu reduzieren, wird eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre sein.

Zukunftssicherung der saarländischen Automobilwirtschaft

Das Saarland ist ein starker Industriestandort und muss das auch in Zukunft bleiben. Das Rückgrat unserer Industrie bildet die Automobilwirtschaft. Mehr als 44.000 Arbeitnehmer sind hier in rund 260 Firmen beschäftigt. Etwa 15% der gesamten Wirtschaftsleistung des Saarlandes wird rund um den Fahrzeugbau erwirtschaftet. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, wie es mit der Automobilindustrie weitergeht. Eines ist klar: Das Auto, wie wir es kennen, wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. Ebenso klar sind die Trends. Sie lauten E-Mobilität, autonomes Fahren und vernetzte Mobilitätskonzepte. Sich mit diesen Trends auseinanderzusetzen, sie als Herausforderung anzunehmen und sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, das, meine Damen und Herren, wird die zentrale Aufgabe unserer Automobilindustrie sein. Und wir als Landesregierung müssen sie dabei unterstützen.

Im Klartext heißt das: Wir müssen die Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte und Geschäftsmodelle in enger Partnerschaft begleiten. Unsere Kompetenzen in den Bereichen automatisiertes Fahren, komplexe Sensorsysteme, neue Werkstoffe und Leichtbau oder Cyber-Sicherheit müssen wir weiter ausbauen. Sie werden noch stärker als bisher zum Pulsgeber für den automobilen Strukturwandel werden. Das alleine reicht aber nicht. Wenn wir den Strukturwandel mitgestalten wollen, müssen wir auch Forschungsergebnisse konsequent verwerten. Wir brauchen Prozesse, die Kunden weltweit mit den passenden saarländischen Anbietern zusammenbringen – und Konzepte, wie deren Angebote schnell und gut marktfähig werden.

Mit dem Autogutachten von iw Consult haben wir Ende des vergangenen Jahres den Grundstein dafür gelegt, unsere Wettbewerbsfähigkeit als Automobilstandort auch in der nächsten Dekade zu sichern. Auf dieser Grundlage haben wir Entwicklungsszenarien modelliert und Handlungsansätze frei gelegt. Nach dem wahrscheinlichsten Szenario haben wir rund zehn Jahre Zeit, uns auf diese Trends umzustellen. Wir dürfen also keine Zeit verlieren, sonst fährt das Auto der Zukunft ohne uns ab. Eine Schlüsselrolle spielen hierbei die saarländischen Niederlassungen multinationaler Konzerne. In diesen Unternehmen herrscht ein harter interner Standortwettbewerb, wo in welche Zukunftsfelder investiert wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere Kontakte in die Konzernzentralen systematisch pflegen. Wir haben das in der Vergangenheit getan. Wir werden dies künftig noch intensiver tun müssen. Ich bin hierzu festen Willens. Ich will, dass bei den Standort- und Investitionsentscheidungen das Saarland zu den ersten Adressen gehört.

Herausforderungen für eine moderne Mittelstandspolitik

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelten verändern. Das gilt nicht nur für die Industrieproduktion. Das gilt auch für den Mittelstand bis hin zum einfachen Handwerksbetrieb. Ich nenne als Stichworte nur: Online-Handel, 3D-Druck, digitale Kundenkommunikation, disruptive Geschäftsmodelle, e-business, Algorithmen-gesteuerte Vertriebskonzepte und vieles mehr. Manche Mittelständler blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fragen sich, ob sie in diesem technologischen Wandel mit seinem verschärften Wettbewerb überhaupt noch mithalten können. Für mich steht dabei fest: Wir dürfen den Mittelstand mit dieser Herausforderung nicht alleine lassen.

Unsere Aufgabe ist es, den Mittelstand fit zu machen für die digitale und globalisierteZukunft. Wir müssen den kleinen und mittelständischen Betrieben dabei helfen, ihren Platz in der neuen digitalen Welt zu finden, neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln, auf neue Technologien und neue Vertriebskonzepte umzustellen, und nicht zuletzt, sich im Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte erfolgreich zu behaupten. Bei diesen Aufgaben müssen alle an einem Strang ziehen! Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Kammern, die Wirtschaftsfördergesellschaften sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen – alle sind hier gefordert, un25 sere bisherigen Unterstützungsformate, Kooperationsplattformen und Netzwerke weiter zu entwickeln und an den neuen Herausforderungen auszurichten. Mit der am ZeMA angesiedelten Kooperationsplattform, die sich vornehmlich um automatisierte Produktionsprozesse kümmert, ist dazu bereits ein erster wichtiger Schritt getan worden. Weitere Schritte werden folgen müssen, um bestehende Kompetenzen zu bündeln und den mittelständischen Betrieben ein umfassendes und leicht zugängliches Angebot aus Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen, aus Einstiegs- und Fördermittelberatung zur Seite zu stellen. Denn das genau braucht unser Mittelstand, wenn er die technologische und digitale Revolution der nächsten Jahre erfolgreich meistern soll. Innovationsförderung – Wissens- und Technologietransfer – Strukturwandel

Meine Damen und Herren, Mittelstandsförderung heißt gerade bei uns im Saarland immer auch Gründungsförderung. Wir wissen: Der Industrieanteil an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung ist bei uns überdurchschnittlich, die Selbständigenquote ist geringer als im Bundesschnitt. Wir wissen auch aus eigener leidvoller Erfahrung, wie sehr strukturelle Wandlungsprozesse eine Region mit einseitigen Gewerbeschwerpunkten treffen können. Deswegen ist und bleibt Diversifizierung immer ein zentrales Ziel. Und der beste Humus, aus dem heraus Diversität erwachsen kann, ist ein pulsierendes Gründerklima.

Das Gründungsgeschehen ist im Saarland derzeit tendenziell rückläufig – wie übrigens im gesamten Bundesgebiet. Das muss noch kein schlechtes Zeichen an sich sein. Denn das hängt zunächst zusammen mit unserer guten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wenn in den Unternehmen händeringend Fachkräfte gesucht werden, gibt es weniger Gründungen.

Dies darf uns aber nicht davon abhalten, einen kritischen Blick auf die eigene Situation zu werfen. Es stimmt, unsere Universität ist als EXIST-Gründerhochschule vom Bundeswirtschaftsministerium ausgezeichnet worden – und das als eine von nur sechs deutschen Hochschulen insgesamt. Und es stimmt, dass die Anzahl der wissens- und technologiebasierten Unternehmensgründungen auf dem Campus der Universität vergleichsweise hoch ist. Allerdings, und das schreibt unsere Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer an der Universität selbst – ich zitiere: „wachsen diese oft eher schwach. Es gibt dabei nur wenige Ausnahmen wie die IDS Scheer AG, die vor dem Verkauf an die Software AG ca. 2.760 Mitarbeiter hatte. Selbst dreistellige Mitarbeiterzahlen wie bei der Key-Systems GmbH, der Vensys Energy AG oder der Sirrix AG sind eher selten.“

Das bringt in aller Deutlichkeit auf den Punkt: Es gibt bei uns im Saarland immer noch eine zu große Diskrepanz zwischen Wissensentstehung und Wissensverwertung. Wir haben eine exzellente universitäre und außeruniversitäre Forschung. Aber es ist uns noch nicht ausreichend gelungen, diese wissenschaftliche Exzellenz in Gründungen, in Wertschöpfung und Beschäftigungszuwachs zu bringen. Auch müssen wir das hervorragende innovative Umfeld stärker als Anziehungspunkt für Ansiedlungen im High-Tec-Bereich nutzen.

Aus diesem Grund müssen wir darüber nachdenken, ob und wie wir hier neue Wege beschreiten und neue Unterstützungsformate entwickeln. Mit dem Bau eines neuen InnovationCenters am Campus der Universität werden wir einen wichtigen Schritt tun zur Intensivierung des Technologietransfers in unserem Land. Es müssen aber weitere Schritte folgen, damit aus Wissen Wertschöpfung und aus Wertschöpfung Wachstum entsteht. Das, meine Damen und Herren, wird die Zukunftsaufgabe unseres Landes. Denn der Wandel in ein neues technologisches Zeitalter ist bereits voll im Gange.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Wir Saarländer können Strukturwandel, das haben wir bis zum heutigen Tag oft genug bewiesen. Strukturwandel braucht aber auch Dynamik! Und diese Dynamik zeigt sich ganz besonders an der Intensität des Gründungsgeschehens und am Gründungsklima. Meine Vision ist: Das Saarland muss in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu einem bundesweit bekannten Hotspot für junge Gründer und für Ansiedlungen werden, zu einem Wirtschafts- und Hochschulstandort, an dem innovative und spannende Geschäftsideen realisiert und signifikante Wachstumsraten erzielt werden.

Schluss

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in unserem Land. Und ich habe in meinen Ausführungen längst nicht das gesamte Spektrum an Herausforderungen ausgeleuchtet. Ich habe viel von Wissen, von Technologie, von Digitalisierung und von Dynamik gesprochen; von all dem also, was unseren Weg in ein modernes Saarland ausmacht. Aber bei aller Notwendigkeit, mit der Rasanz des Fortschritts mitzuhalten, dürfen wir niemals vergessen: Es gibt auch Menschen, die nicht mithalten können; Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht oder nur sehr eingeschränkt teilhaben können an den Segnungen unseres Wohlstands. Die Menschenwürde gilt aber nicht nur für die Erfolgreichen, die Leistungsfähigen, die Gewinner. Sie gilt für jeden in unserer Gesellschaft. Auch das gehört für mich zu einem modernen Land. Und hier werden wir nicht weniger ambitioniert handeln. Ich denke etwa an eine aktive und nachhaltige Armutsbekämpfung in unserem Land. Ich will und werde mich nicht damit abfinden, dass sich am unteren Ende unserer sozialen Skala Armut und soziale Isolation verfestigen. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen und ich verspreche Ihnen auch signifikante Impulse hierfür von dieser Landesregierung.

Gleiches gilt für das Thema Integration. Die Flüchtlingssituation haben wir nicht zuletzt dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer und ehrenamtlich getragener Einrichtungen besser gemeistert, als das etwa in anderen Regionen der Fall war. Dieses Engagement kann man nicht genug anerkennen. Doch nun beginnt die Mühe der Ebene. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben Wohnungen und sind fürs erste versorgt. Ihre Kinder besuchen Schulen, Erwachsene orientieren sich auf den Arbeitsmarkt hin und sind zum Teil schon in Lohn und Brot. Jetzt muss aber die soziale und kulturelle Integration erfolgen. Und hier werden wir strenge Maßstäbe anlegen im Sinne des Förderns und Forderns. Ich sage klipp und klar: Wer unsere Rechtsordnung akzeptiert, wer unsere Gesetze anerkennt und unser Wertvorstellungen teilt, wer sich integriert, der gehört zum Saarland. Wer sich aber an all das nicht halten will, der gehört nicht zu uns.

Ganz ähnlich ist es mit den Religionen. Ich halte gar nichts von der Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Unser Staat ist weltanschauungsneutral. Das ist mit gutem Grund so im Grundgesetz verankert. Von daher kann unser Staat gar nicht bestimmen, welche Religion nun zu unserem Land gehört und welche nicht. Was er allerdings kann, wozu er sogar als wehrhafter demokratischer Staat verpflichtet ist, ist, das politisch-gesellschaftliche Agieren religiöser Gemeinschaften genau zu beobachten. Und auch hier gilt für mich klipp und klar: Religionsgemeinschaften gleich welcher Glaubensrichtung, die unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unterwandern wollen oder die gar die Interessen ausländischer Mächte auf unserem Boden vertreten und propagieren, solche Religionsgemeinschaften gehören genau so wenig ins Saarland wie Parteien, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten des rasanten gesellschaftlichen Wandels brauchen die Menschen Orte der Gewissheit und Geborgenheit, der Nähe und des Zusammenhalts. Sie brauchen Sphären der Erholung, der Abwechslung vom Alltag, des kulturellen Genusses und nicht zuletzt auch des leiblichen Wohls – letzteres besonders wichtig bei uns im Saarland. Kurz: Sie brauchen eine Heimat, die ihnen das Liebgewonnene belässt und sie gleichzeitig stark macht für das Neue. Um den Saarländerinnen und Saarländern genau diese Heimat zu sichern, dazu haben sie uns ihr Mandat gegeben. Unsere Pflicht und Aufgabe ist es, dieses Mandat verantwortungsvoll auszufüllen und die anstehenden Herausforderungen tatkräftig und entschlossen zu meistern.

Also, packen wir’s an! Ich freu mich drauf.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here