Viele verbessernde Regelungen im Saarland: Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz, neues Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz, Inklusionsbeauftragte für Landesregierung und Budget von rund 300 Millionen Euro – Inklusion wird im Saarland großgeschrieben

„Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine inklusive Gesellschaft. Das heißt alle Menschen – ob groß oder klein, ob schwarz oder weiß, ob mit Behinderung oder ohne Behinderung, ob Mann oder Frau, ob Kind oder Erwachsener – alle Menschen sollen in unserer Gesellschaft einen Platz haben und gleichberechtigt nach ihren Bedürfnissen leben dürfen“, begann Sozialministerin Monika Bachmann heute Ihre Rede vor den saarländischen Parlamentariern. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Bereits Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention „Saarland Inklusiv – unser Land für alle“ verabschiedet. Hier wurden erste wichtige Weichen für einen Abbau von Barrieren gesetzt. Gemeinsam haben Ministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling vor wenigen Tagen die Stelle einer Inklusionsbeauftragten eingerichtet. Die Referatsleiterin für Sozialpolitik und Inklusion, Kerstin Schikora, wird diese Aufgabe ausüben. Sie wird als Ansprechpartnerin für alle Ressorts innerhalb der Landesregierung zur Verfügung stehen, aber auch bei Veranstaltungen oder Diskussionsrunden zum Thema Inklusion die Positionen des Ministeriums vertreten und auch die Anregungen und Impulse aus den Veranstaltungen in die fachliche Diskussion einbringen. Sie soll sich auch überregional über möglichst viele Inklusionsinitiativen informieren und neue Ideen in die Debatte in unserem Lande einbringen, um die Inklusion weiter voranzutreiben. Damit Teilhabe gelingt, bedarf es auch einer guten Information und Beratung – neutral und unabhängig. Aktuell errichten im Saarland als erstem Bundesland der Landesverband der Lebenshilfe, der Verein „passgenau“ e.V. und die Landesvereinigung Selbsthilfe in allen Landkreisen und dem Regionalverband diese Beratungsstellen. Ab Juli sind dort Beraterinnen und Berater im Einsatz, die selbst die Erfahrung einer Behinderung gemeistert haben und so Menschen mit Behinderung als „Peerberater“ optimal unterstützen können. Diese Berater sind völlig unabhängig und weder den Kostenträgern, noch den Anbietern von Leistungen gegenüber verpflichtet. Mehr Teilhabe wird auch das neue Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz „SBGG“ bringen, das sich bis Ende Juli in der externen Anhörung der Landesregierung befindet , wobei hierbei die Möglichkeit für alle Menschen im Land besteht, sich über das Internet an der Gesetzesberatung zu beteiligen. Darin wird unter anderem geregelt, dass die Behindertenbeauftragte künftig durch den Landtag für die Dauer einer Periode gewählt wird und eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet wird. Auch finanziell bildet sich der Stellenwert der Inklusion im Sozialministerium ab: „Im Saarland werden bereits viele Hilfen für Menschen mit Behinderung angeboten. Jahr für Jahr werden im Landeshaushalt große Summen für die Leistungen für die Arbeit mit den Menschen mit Behinderung bereitgestellt. 2017 waren es 290 Mio. € zum Vergleich: 2012 waren es noch rund 250 Mio. €, d.h. in den letzten 5 Jahren sind die Ausgaben jedes Jahr um rund 3% angestiegen“, so Ministerin Bachmann.

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