Turnusgemäß hat das Saarland den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (kurz: Ministerpräsidentenkonferenz) zum 1. Oktober an die Freie und Hansestadt Hamburg abgegeben. Gleichzeitig übernimmt das Saarland mit Ministerpräsident Tobias Hans den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz lädt Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher vom 24. bis 26. Oktober zur Jahreskonferenz in die Hansestadt ein. Heute am 24. Oktober sind bereits die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien angereist, um die Konferenz vorzubereiten. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen am 25. Oktober in Hamburg ein und beraten bis zum 26. Oktober über aktuelle Themen der Politik in Deutschland.

Auf der Tagesordnung wird dabei unter anderem der „DigitalPakt Schule“ stehen, für den der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Ministerpräsident Tobias Hans erwartet bei diesem Thema eine rege Diskussionsbereitschaft der Länder: „Der DigitalPakt Schule greift in Zuständigkeiten der Länder ein und stellt damit einen Eingriff in den Föderalismus dar. Es gibt Länder wie das Saarland, die auf Hilfe angewiesen sind und deshalb auf eine notwendige schnelle Grundgesetzänderung drängen. Und es gibt finanziell unabhängigere Länder wie Baden-Württemberg, die noch über die Souveränität der Länder reden wollen. Das wird nicht einfach. Die Kunst wird sein, dass wir uns in dieser Konferenz darauf einigen, gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen Chancen für Kinder überall in Deutschland zu gewährleisten und zugleich dem Bund für die konkrete Verwendung des Geldes keine goldenen Zügel in die Hand zu geben. Die Länder müssen natürlich die Hoheit in der Bildung behalten. Bei der Ausstattung der Schulen sieht das anders aus. Vielerorts ist der Gang der Kinder in die Schule eine Zeitreise, weil sie Zuhause Tablets und Smartphones haben, aber in der Schule keinen Internetanschluss. Ich baue auf die Solidarität der reicheren Länder für eine schnelle Verfassungsänderung.“

Weiterhin werden sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Rundfunkthemen, wie dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem Thema der „Digitalisierung der Verwaltung“ befassen.

Ministerpräsident Hans begrüßte es, dass die Länder aktiv beim Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse mitwirken. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe man bereits einen großen Schritt getan, man sei aber längst noch nicht am Ziel angelangt: „Die Kluft zwischen Boom-Regionen und abgehängten Räumen wächst zusehends. Als Länder brauchen wir daher eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung. Darüber hinaus wollen wir aber auch unserer eigenen Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden“, sagte Hans. Dies gelte für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Haushaltssanierung, für die Entwicklung einer flächendeckend bedarfsgerechten Infrastruktur, für den Breitband-/Mobilfunkausbau auch in entlegenen Landstrichen, für einen leistungsfähigen ÖPNV in der gesamten Fläche, für die Wirtschaftsförderung in den ländlichen Räumen und vieles andere mehr.

Ministerpräsident Tobias Hans blickt mit Freude auf die auf die Jahreskonferenz in Hamburg: „Auf die Jahreskonferenz in Hamburg bin ich gespannt, weil sich die individuelle Atmosphäre des Gastlandes immer auch auf den Verlauf der Tagung überträgt. Darüber hinaus ist die Staffelübergabe von einem Bundesland zum anderen, dieses Mal vom Saarland an die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Symbol des deutschen Föderalismus auf Augenhöhe