Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 beginnt eine neue Zeitrechnung

Am Dienstag (04.09.2018) hat die Landesregierung den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen und dabei die Vorgaben aus dem Eckdatenbeschluss vom 17. Juni umgesetzt.

Beispielfoto
Beispielfoto

Finanzminister Peter Strobel stellte fest: „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung für das Saarland: Wir steigen in das Jahrzehnt der Investitionen ein. Wir leisten einen Beitrag zur Überwindung der Haushaltsschieflage der Kommunen. Wir tilgen in den beiden kommenden Jahren Schulden in Höhe von zusammen über 160 Millionen Euro. Und: Wir betreiben Vorsorge für zukünftige Haushaltsjahre mit schlechteren Rahmenbedingungen“.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt den Abschluss einer jahrzehntelangen, extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes. Diese Jahre waren geprägt von riesigen strukturellen Haushaltsdefiziten, die den Schuldenstand des Landes auf zuletzt mehr als 14 Milliarden Euro hochgetrieben haben. Die Landesregierung hat jetzt – unterstützt von Parlament und Rechnungshof – den Wendepunkt geschafft.

2010, also vor noch nicht einmal zehn Jahren, wies der saarländische Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf. In 2019 und damit im letzten und anspruchsvollsten Jahr des Defizitabbaus sieht der Haushaltsplan ein strukturelles Defizit von weniger als 0,125 Milliarden Euro vor. Finanzminister Peter Strobel: „Wir haben das strukturelle Defizit also um rund 1,125 Milliarden Euro in weniger als 10 Jahren abgebaut – nicht zuletzt aufgrund einer guten Entwicklung der Rahmenbedingungen, aber auch vor allem dank eines kontinuierlichen Konsolidierungsprozesses. Wir halten auch in 2019 die Defizitobergrenze ein und schaffen die Voraussetzungen für die nächste Rate der Konsolidierungshilfen.“

Unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen ergibt sich in 2019 erstmals sogar eine haushaltsmäßige Nettoschuldentilgung von gut 80 Mio. Euro. Diesen Zielwert wollen wir ab 2020 im Jahresdurchschnitt fortführen.

Bereits mit dem Haushalt 2018 startete das Land die erste Stufe der Investitionsoffensive Saar mit ersten Personalverstärkungen und einer Erhöhung der Investitionsausgaben. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 berücksichtigt die zweite Stufe mit weiteren Personalverstärkungen und einem investiven Volumen von zunächst rund 13 Mio. Euro. Das Jahr 2020 ist das erste Jahr der vollen Wirksamkeit der Investitionsoffensive. Hierfür sind im Regierungsentwurf 2020 insgesamt rund 68 Mio. Euro reserviert.

Die Schwerpunkte der Investitionsoffensive liegen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung, Digitalisierung sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur. Exemplarisch sind zu nennen:

  • das Land unterstützt nach Kräften den Auf- und Ausbau des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit (CISPA) sowie dessen Ausgründungen,
  • zur Erhaltung, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur erhöht das Land die Ausgaben für die Landesliegenschaften sowie die Straßen einschließlich des Radwegeausbaus und den Bereich Verkehr,
  • die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen,
  • Tourismus sowie Kongress- und Messewesen,
  • Investitionen im Bereich „Krankenhäuser“ und
  • Investitionen in die Sicherheitsausstattung der Polizei im Saarland.

Auch außerhalb der Investitionsoffensive trägt die Landesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bei:

  • Eltern werden durch den Einstieg in die Absenkung der Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen entlastet,
  • die Qualität der schulischen Bildung wird durch das Verschieben des Stellenabbaus sowie den schrittweisen Einsatz multiprofessioneller Teams weiter verbessert,
  • die Hochschulen des Landes, also Uni, HTW und die künstlerischen Hochschulen erhalten eine deutliche finanzielle Stärkung und
  • die Mittel für die Kulturförderung werden erhöht.

Das Haushaltsvolumen beträgt 2019 rund 4,6 Mrd. Euro und im Jahr 2020 rund 4,8 Mrd. Euro. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens gegenüber dem Haushaltsplan 2018 ist neben der Investitionsoffensive Saar vor allem das Ergebnis von zwei Strukturentscheidungen, mit denen die Landesregierung die Haushaltstransparenz weiter verbessert. So sieht der Entwurf vor, dass die Einnahmen vom Bund in Höhe von 125 Mio. Euro und die ebenso hohen Ausgaben an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft (KdU) erstmals in voller Höhe planmäßig ausgewiesen werden. Die Veranschlagung der Tilgungsausgaben bringt Mehrausgaben in Höhe von über 80 Mio. Euro mit sich.

Auch für die saarländischen Kommunen enthält der Regierungsentwurf gute Nachrichten, die allerdings mit Mehrausgaben des Landes verbunden sind. So macht der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2019 einen Sprung in Höhe von fast 60 Mio. Euro und steigt damit von 625 Mio. Euro in 2018 auf 683 Mio. Euro in 2019 an. Im Jahr 2020 kommen neben einem weiteren Anstieg des KFA auf 696 Mio. Euro weitere 50 Mio. Euro hinzu, mit denen das Land auf Dauer einen namhaften Beitrag zur Überwindung der Haushaltsschieflage auf kommunaler Ebene leisten wird. Die große Koalition strebt an, die konkrete Ausgestaltung dieser Hilfe zeitnah unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu klären.

Die Überwindung der kommunalen Haushaltsprobleme, die sich nicht zuletzt an der Höhe der Kassenkredite zeigt, ist für Finanzminister Peter Strobel eine Mammutaufgabe, die nicht innerhalb weniger Jahre bewältigt werden kann. Dies gilt auch für die dauerhafte Stabilisierung der Landesfinanzen auf dem erreichten Niveau.

Auch in den kommenden Jahren geht es nämlich darum, durch eine weiterhin kluge Haushalts- und Finanzpolitik die Abhängigkeit des Landes von besonderen bundesstaatlichen Hilfen sukzessive abzubauen. „Dies kann uns nur gelingen, indem wir die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes stärken, die Vorteile des Landes als attraktiven Wohn- und Unternehmenssitz verbessern und bestehende Altlasten begrenzen“, erläuterte Peter Strobel. Um Zahlungsverpflichtungen aus Altlasten zu begrenzen, kommt dabei dem Abbau der Verschuldung und der Angemessenheit der Personalausstattung auch in Zukunft eine hohe Bedeutung zu, denn Zinsausgaben und Versorgungsausgaben stellen auch in Zukunft eine große finanzpolitische Herausforderung dar.

In diesem Sinne sieht der Regierungsentwurf auch die Einrichtung eines Pensionsfonds vor, der dazu beitragen soll, zukünftige Versorgungsausgaben schultern zu können. Der Regierungsentwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist in diesem Sinne ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer guten Entwicklung des Landes. „Unser Ziel ist nicht der kurzlebige Erfolg, sondern eine gute Zukunft für unser Land auf einem tragfähigen Fundament aufzubauen“, sagte Peter Strobel dazu.

Größere Transparenz verspricht sich die Landesregierung nicht nur durch die Veranschlagung der KdU-Einnahmen und Ausgaben, sondern auch durch das beabsichtigte Auslaufen des Sondervermögens Zukunftsinitiative II. Den dort aufgelaufenen Schuldenstand will die Landesregierung innerhalb weniger Jahre tilgen, indem die im Kernhaushalt entstehenden Überschüsse dem Sondervermögen mit dem Zweck der Schuldentilgung zugeführt werden. Durch Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Transparenzdatenbank will die Landesregierung zudem tiefere Einblicke ermöglichen, wohin die Zuwendungen des Landes fließen. Auch der neue Einzelplan 16, in dem alle IT- und Digitalisierungsausgaben des Landes gebündelt dargestellt werden, leistet einen Beitrag zur verbesserten Transparenz.

Nach den Herbstferien wird die Landesregierung dem Landtag Vorschläge zur landesgesetzlichen Umsetzung der Schuldenbremse unterbreiten, um auch in Zukunft flexibel auf konjunkturelle Entwicklungen und besondere Ausnahmesituationen reagieren zu können sowie um die haushaltsrelevanten Vorgaben nach dem Sanierungshilfengesetz zu verarbeiten. Nach dem Eckdatenbeschluss vom Juni 2018 zählen dazu auch die Einrichtung einer Konjunkturausgleichsrücklage sowie einer Zinsausgleichsrücklage. Mit der Konjunkturausgleichsrücklage schafft die Landesregierung in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Voraussetzungen dafür, dass das Land auch in einer ungünstigen konjunkturellen Lage die Vorgaben nach dem Sanierungshilfengesetz einhalten kann. Finanzminister Peter Strobel betonte „Wir handeln wie ein vorsichtiger Kaufmann: Wir bereiten uns auf die sich bereits heute abzeichnende Verschlechterung von Rahmenbedingungen vor. So berücksichtigen wir den schon heute absehbaren Anstieg der Zinsen. Mit Hilfe einer Ausgleichsrücklage kompensieren wir konjunkturelle Schwankungen.“ Bereits im Haushaltsjahr 2019 darf das Land konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 50 Mio. Euro nicht zur Haushaltsfinanzierung einsetzen. In entsprechender Höhe führt die Landesregierung einer eigens dafür eingeführten Konjunkturausgleichsrücklage 2019 Mittel zu. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entnahme aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative. Auch dies führt im Jahr 2019 zu einem Anstieg des Haushaltsvolumens.

Abschließend sagte Minister Peter Strobel: „Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir den Spagat zwischen Investieren auf der einen Seite und Schulden tilgen auf der anderen Seite. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Staatskanzlei und der Fachressorts für die konstruktiven Beratungen im Zuge der Haushaltsaufstellung.“

Hintergrund zum weiteren Vorgehen:

Der Haushalt wird vom Minister für Finanzen und Europa am 23. Oktober in den Landtag des Saarlandes eingebracht und am 10. Und 11. Dezember in zweiter und letzter Lesung vom Landtag verabschiedet.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here