Der Finanzausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am Donnerstag (31.01.2019) mit dem Gesetzesentwurf zum „Brexit-Steuerbegleitgesetz“. Das Gesetz dient der Umsetzung fachlich zwingend notwendiger Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf den Brexit.
Finanz- und Europaminister Peter Strobel erklärte zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses: „Wir steuern momentan mit großen Schritten auf einen ungeordneten Austritt mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger zu. Es ist insoweit sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung – unabhängig von der Form des Austritts – mit dem Steuerbegleitgesetz Vorsorge für vom Brexit besonders betroffene Bereiche trifft. Ich erwarte eine ähnliche Regelung auf Seiten der Briten!“
Mit dem Austritt aus der EU Ende März (29.03.2019) ist das Vereinigte Königreich auch für steuerliche Zwecke als nicht mehr der EU zugehöriger Drittstaat zu behandeln. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, in Fällen des Steuer- und Finanzmarktrechts, in denen der Brexit eine unangemessene Rechtsfolge auslösen würde, den Status quo zu bewahren. Hierzu soll das Vereinigte Königreich in ausgewählten Fällen für gewisse Übergangszeiten weiterhin wie ein Mitglied der EU behandelt werden. Den betroffenen Steuerpflichtigen soll so Bestandsschutz gewährt werden und es soll für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden.
Bei unveränderter Rechtslage müssten bspw. Kapitalgesellschaften, die zu einem vor dem Brexit liegenden Zeitpunkt ihren Sitz bzw. ihre Geschäftsleitung von Deutschland in das Vereinigte Königreich verlegt haben, nun wegen des Brexits fiktive Auflösungsgewinne versteuern. Dies soll u. a. durch den Gesetzesentwurf vermieden werden.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat bereits eine Vielzahl von Rechtsakten auf den Weg gebracht, die Regelungen für den Fall eines ungeregelten Brexits enthalten. Betroffen sind folgende Bereiche: Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Straßengüterverkehr, Zoll, Klimapolitik und Rechte der Bürger. Diese Regelungen sollen rechtzeitig zum Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft gesetzt werden.
Für den Fall eines ungeregelten Brexit gibt es eine Vielzahl untergesetzlicher Regelungen in Vorbereitung, die gegebenenfalls zum 29. März 2019 in Kraft gesetzt werden sollen.
Im Hinblick auf die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen wurde – neben dem hier gegenständlichen Gesetz – bereits im Rahmen des Umwandlungsgesetzes eine vereinfachte Umstrukturierung der britischen Limited geregelt. Daneben befasst sich der Bundesrat am 15. Februar mit dem Brexit-Übergangsgesetz (zweiter Durchgang) und dem Gesetz mit Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit (jeweils erster Durchgang).
Weitergehende Informationen sind auf den Webseiten der jeweiligen Bundesministerien zu finden. Für das Bundesfinanzministerium lautet die Adresse: www.bundesfinanzministerium.de/brexit .

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