Oliver Luksic Foto: (c) FDP Oliver Luksic/Frank Nuernberger
Oliver Luksic
Foto: (c) FDP Oliver Luksic/Frank Nuernberger

FDP Saar gegen Zwangsmitgliedschaft bei eGo Saar – Privat vor Staat in Sachen Rechenzentren

Die FDP Saar lehnt den Vorschlag des Staatssekretärs im Finanzministerium Ulli Meyer (CDU) ab, den kommunalen Zweckverband eGo Saar zu einem Pflichtverband für alle Kommunen umzubauen.

Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Der Vorschlag von Staatssekretär Meyer ist nicht hinnehmbar. Im Saarland ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vielfach gezeigt worden, dass Zwangsmitgliedschaften in Verbänden nicht für bessere Qualität und geringe Kosten sorgt. Von daher lehnen wir den Vorschlag ab, eGo Saar zu einem Pflichtverband für alle Kommunen umzubauen, zumal ein staatliches Rechenzentrum im Saarland unsinnig ist und nur weitere teure Doppelstrukturen schafft. Die bestehenden, hoch professionellen, Rechenzentren privater Anbieter bieten mehr als ausreichend Leistung für die saarländischen Kommunen an. Dort wo private Anbieter bereits ein ausreichendes Angebot geschaffen haben, sollte sich der Staat nicht zu Lasten der Steuerzahler engagieren“.