Der saarländische Finanz- und Europaminister Peter Strobel begrüßt die Beschlüsse der Europaministerkonferenz zum EU-Außenhandel vom 28.06.2018.

Er erklärte am Freitag (29.06.2018): „Wir stehen in diesem Konflikt klar an der Seite der über 85.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Deutschland. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft in Europa insgesamt.

Globale Probleme wie Überkapazitäten können nicht mit einer protektionistischen und einseitigen Politik gelöst werden. Wir können solche Probleme nur im Dialog mit unseren Handelspartner, multilateral und mit Hilfe eines freien, regelbasierten Außenhandels lösen. Gerade hier brauchen wir Europa. Ich unterstütze daher mit Nachdruck den eingeschlagenen Weg eines Dreiklangs aus Streitbeilegungsverfahren im WTO-Rahmen, Ausgleichszöllen auf bestimmte US-Produkte und Schutzmaßnahmen gegen die Umlenkung von Handelsströmen.

Die Europäische Union ist und bleibt ein strategisch wichtiger Bündnispartner der USA und stellt keine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit dar.“

Hintergrund:

Die US-Regierung hat am 31.05.2018 beschlossen, die Europäische Union nicht dauerhaft von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte auszunehmen. Auf Betreiben des Saarlandes und des saarländischen Finanz- und Europaministers Peter Strobel wurde die Reaktion der Europäischen Union und der Bundesregierung auf der Europaministerkonferenz in Brüssel am 07.06.2018 erörtert. Der nun gefasste Beschluss ist Ergebnis der Bemühungen und stärkt die Position der Europäischen Kommission in den Verhandlungen mit der US-Regierung.

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