Ministerpräsident Tobias Hans zur Flüchtlingspolitik: Vernunft hat gesiegt

Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes
„Die Vernunft hat heute gesiegt. Eine weitere Eskalation, die auch die Einheit der Union bedroht und neue Konflikte in die Groko in Berlin hineingetragen hätte, konnte abgewendet werden, weil Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam über ihren Schatten gesprungen sind. Wir haben heute einen guten...

Ammar Alkassar wird neuer Bevollmächtigter für Innovation und Strategie

Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes
Ammar Alkassar wird neuer Bevollmächtigter für Innovation und Strategie in der Staatskanzlei des Saarlandes. Ministerpräsident Tobias Hans wird den 41-Jährigen zum 01.08.2018 berufen. „Ich freue mich, dass Ammar Alkassar meinem Ruf gefolgt ist, um wichtige Zukunftsfragen für das Land zu koordinieren“, sagt Ministerpräsident Tobias...

Zukunftsbündnis Fachkräfte beschließt zielgruppenorientiertes neues Aktionsprogramm

„Unser Ziel ist einfach zu beschreiben: Wir wollen keine Digitalisierungsverlierer.“ Das sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als sie am Dienstag, 19. Juni, vor der Landespressekonferenz das neue saarländische Aktionsprogramm zur beruflichen Qualifizierung vorstellte. Dieses wurde von den Partnern des Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar (ZFS) gemeinsam vorbereitet...

Innenminister für Gesetzesänderung: Bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten soll Staat bei Zahlungsunfähigkeit der Täter Kosten übernehmen

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zu Haushaltsäußerungen von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz
Innenminister Klaus Bouillon hat in seinem Ministerium jetzt einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, wonach der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Polizistinnen und Polizisten die Kosten übernehmen soll.Zum Hintergrund: Seit Jahren ist ein Anstieg von Gewalttaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten aber auch anderen...

Innenminister Bouillon eröffnet neuen Kinderspielplatz in der Landesaufnahmestelle Lebach

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zu Haushaltsäußerungen von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz
Auf dem Gelände der Landesaufnahmestelle Lebach hat Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit der Caritas heute einen neuen Kinderspielplatz eröffnet. Großangelegte Spendenaktionen zweier saarländischer Schulen haben den Bau des Spielplatzes möglich gemacht.„Mein Dank gilt vor allem den beiden großzügigen Spendern und der Caritas, mit der...

Ministerpräsident Tobias Hans für europäische Lösung bei Asylfragen

Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes
Es ist gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich - noch relativ frisch im Amt - gleich den drängenden Problemen annimmt und einen Masterplan für Asylverfahren vorstellen will. Es ist wichtig, uns bundesweit einheitlich so aufzustellen, um in der Bewältigung der Flüchtlingsströme handlungsfähig zu bleiben...

„Hochwald-Express“: Neuer Pendler-Bus soll von Wadern aus Saarbrücken ansteuern

Die Chancen stehen gut für einen „Hochwald-Express“. Wie Verkehrsministerin Anke Rehlinger mitteilt, werden aktuell die Voraussetzungen dafür geschaffen, eine schnelle Busverbindung zwischen Wadern und der Landeshauptstadt einzurichten. Eine neue Linie des Regionalverkehrs solle damit vor allem den Berufspendlern zu Gute kommen, die bisher mit...

CIO Prof. Dr. Ulli Meyer: Mehr Informationssicherheit für Kommunen – Landesregierung setzt auf ISIS12

Nach dem Freistaat Bayern ist das Saarland nun das zweite Bundesland, das seine Kommunen bei der Einführung von ISIS12 unterstützt. Mit dem Ziel, die Kommunen bei der Einführung und Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen zur Informationssicherheit zu unterstützen, hat der Bayrische IT-Sicherheitscluster mit ISIS12(InformationsSicherheitsManagementSystem12) ein Vorgehensmodell...

Fußball-WM 2018: Wer jubelt mit welcher Nationalmannschaft im Saarland?

Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes
Fußball-WM 2018: Wer jubelt mit welcher Nationalmannschaft im Saarland?Im Saarland leben rund 24 000 Personen mit der Staatsangehörigkeit einer der insgesamt 31 ausländischen Teilnehmerländer der Fußballweltmeisterschaft 2018. Damit kann, so das Statistische Amt des Saarlandes, jeder fünfte ausländische Einwohner im Saarland mit seiner Nationalmannschaft...

Äußerungen des SPD-Generalsekretärs sind eigentliche Belastung für politische Arbeit

Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, weist die Aussagen von SPD-Generalsekretär Petry zu den im Raum stehenden Informationsbesuchen von CDU-Gliederungen beim Landessportverband bzw. der Sportschule entschieden zurück:„Die CDU Saar ist die Partei, in der sich Tausende mit ganzer Kraft im und für...

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