Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB, sieht den SPD-Vorschlag einer verschärften Mietpreisbremse kritisch. Dadurch würden keine neuen Anreize zum Wohnungsbau gesetzt, sondern Investoren eher abgeschreckt. „Damit ist am Ende niemanden geholfen“, so Uhl, „was wir brauchen sind mehr Wohnungen und das gelingt besser durch Anreize und differenzierte Maßnahmen als durch eine pauschale und überzogene Regulierung.“

Markus Uhl weiter: „Wir brauchen Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten in Deutschland, gerade zwischen städtischen und ländlichen Räumen, gerecht werden. Eine pauschale gesetzliche Deckelung von Mietpreisen ist dabei mit Blick auf den sehr unterschiedlichen gesamtdeutschen Markt nicht verhältnismäßig. Auch würden damit solche Vermieter getroffen, die ihre Immobilien regelmäßig in Schuss halten und dabei auch mal auf Mieterhöhungen oberhalb der Inflationsrate angewiesen sein können, um auskömmlich zu wirtschaften.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht, etwa das Baukindergeld, mit dem Familien einen jährlichen Zuschuss von 1.200 € pro Kind für ihr Eigenheim erhalten. Zudem erhöht der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2019 um 500 Millionen Euro auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Weiteren Maßnahmen, die mehr soziale Marktwirtschaft bedeuten und das Wohnungsangebot vergrößern, stehen wir offen gegenüber und werden innerhalb der Koalition den Wettbewerb um die besten Ideen zu führen haben. Wenn diese am Ende zu mehr Wohnraum führen, bedeutet dies zugleich auch weniger Marktmacht für einzelne Vermieter. So reguliert sich der vermeintliche Gedanke hinter dem ‚Mietenstopp‘ durch eine sich einpegelnde Nachfrage von selbst.“

 

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