Ankerzentrum Lebach – Pauluhn: „Bayerische Ideen waren mit uns nicht umsetzbar!“

Stefan Pauluhn Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion - Foto: (c) Landtag Saarland
Stefan Pauluhn Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion – Foto: (c) Landtag Saarland

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn erklärt zur Vereinbarung zwischen Land und Bund über die Einrichtung eines Anker-Zentrums in Lebach:
„Die bayerischen Ideen zur Ausgestaltung der Ankerzentren – Umzäunung oder Bewachung- waren mit uns nicht umsetzbar und werden es auch in Zukunft nicht sein. Das haben wir dem Koalitionspartner mehrfach verdeutlicht. Auch heute bleibt für uns festzuhalten: Eine „Verschlimmbesserung à la Seehofer“, wird es bei uns nicht geben.“ Gerade diese Haltung habe nun ermöglicht, dass die Rahmenbedingungen in Lebach im Wesentlichen unverändert bleiben, gleichzeitig dem Saarland aber zusätzliche finanzielle und personelle Hilfen gewährt werden. Als wichtigste Änderung sieht Pauluhn die Bereitstellung von mindestens 50 zusätzlichen Bundespolizisten: „Unsere kritische Haltung hat sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt. Die zusätzlichen Bundespolizisten werden die saarländische Landespolizei entlasten, sodass wieder mehr saarländische Polizeibeamtinnen und -beamte an ihrer eigentlichen Dienststelle Dienst tun.“
Das im Saarland ausverhandelte Ergebnis wird nun Grundlage zur Einrichtung einer Pilotierung sein. Damit wird es in Deutschland Ankerzentren unterschiedlicher Ausprägungen und Rahmenbedingungen geben. Erst nach einer 18monatigen Pilotierungsphase wird die saarländische Landesregierung eine endgültige Entscheidung treffen. „Wir werden nun 18 Monate ein Auge auf die Vorgänge im Ankerzentrum Lebach haben, um am Ende der Pilotierungsphase zu sehen, ob sich die Umetikettierung gelohnt hat. Nach dieser Zeit wird sich zeigen, welches Modell sich bundesweit durchsetzt. Wir wollen mit dem, was in Lebach bislang schon so erfolgreich umgesetzt wird, positives Beispiel für die gesamte Republik sein.“