Klaus Bouillon stellt erste Ergebnisse des Aktionsprogramms „Wohnraumförderung 2018“ vor. „Das im Frühjahr 2018 ins Leben gerufene Wohnraumprogramm trägt jetzt schon die ersten Früchte“, so der Minister.

Ziel des Aktionsprogramms „Wohnraumförderung 2018“ ist die Verbesserung der Inanspruchnahme der saarländischen Wohnraumförderung seitens der Wohnungswirtschaft durch höhere Antragszahlen und damit verbunden eine schnellere Umsetzung der Förderprogramme. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurden unter Bauminister Klaus Bouillon inzwischen die zwei wichtigsten Verwaltungsvorschriften so abgeändert und angepasst, um schneller zu guten Ergebnissen zu kommen.

Fördersätze für den Mietwohnungsbau bei Neubau- und Umbaumaßnahmen wurden deutlich angehoben. So wurden die Fördersätze im Sonderprogramm im Vergleich zur bisherigen Förderung wie folgt angepasst:

Neubau Umbau
bisher: 1.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche 900 Euro je Quadratmeter Wohnfläche
neu: 1.750 Euro je Quadratmeter Wohnfläche 1.500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche

Des Weiteren wurden im Normalprogramm die Förderobergrenzen für die Modernisierung von Wohnungen, insbesondere auch für Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren, angepasst, und zwar von bisher 50.000 Euro auf 60.000 Euro je Wohnung bzw. von 65.000 Euro auf 75.000 Euro bei einer Barriere reduzierenden Modernisierung der Wohneinheit. In beiden Programmen erfolgten zudem Erleichterungen bei vergaberechtlichen Vorgaben durch die Anhebung der Wertgrenzen für Freihändige Vergaben bzw. Beschränkte Ausschreibungen.

„In den letzten Wochen hat die Oberste Landesbaubehörde zudem Gespräche mit den saarländischen kommunalen Wohnungsgesellschaften geführt, um einen Überblick über kurzfristig mögliche oder mittelfristig geplante Projekte, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung unterstützt werden könnten, zu erhalten“, so Bouillon.
„Hierzu habe ich heute ein Abschlussgespräch mit den Siedlungsgesellschaften geführt und bin zu dem Eindruck gelangt, dass die vorgenommenen Änderungen an den Förderprogrammen auf positive Resonanz stoßen“, so Bauminister Bouillon weiter.

Ein Ausblick in die Zukunft

„In der Vorbereitung befindet sich aktuell auch das Programm zur Förderung studentischen Wohnraums. Hier werden wir im nächsten Schritt noch verfahrensnotwendige Abstimmungen regierungsintern und mit dem Rechnungshof des Saarlandes durchführen. Was die Integrierte Wohnungsmarktstrategie betrifft, ist bis Ende des ersten Halbjahres 2019 die Erarbeitung einer Studie zur Verzahnung von Ansätzen der Landes- und Stadtentwicklung mit der sozialen Wohnraumförderung beauftragt“, so Bouillon weiter.

Hintergrund und weitere Fakten:

Die Siedlungsgesellschaften beabsichtigen ein weiteres Engagement in der sozialen Wohnraumförderung. In diesem Bereich soll ein mittelfristiges Potential zur Neuschaffung von ca. 400 Wohnungen bei einem Fördervolumen von rd. 30 Mio. Euro geschaffen werden. Seit der Neufassung der Förderrichtlinien im April 2017 wurden bisher acht Förderdarlehen im Gesamtbetrag von rd. 7,9 Mio. Euro zugesagt, davon

• drei Darlehen in Höhe von 1.3 Mio. Euro vor und
• fünf Darlehen in Höhe von 6,6 Mio. Euro nach

Anpassung der Fördersätze im August 2018.

Damit wurde die Neuschaffung von insgesamt 102 Mietwohnungen in Saarlouis, Dillingen, Neunkirchen, Saarbrücken und Homburg gefördert.

Das Sonderprogramm/Aktionsprogramm beinhaltet:

• kurzfristig wirksame Maßnahmen durch Überarbeitung der geltenden Förderprogramme sowie

• die Erarbeitung einer Integrierten Wohnungsmarktstrategie als längerfristigem Projekt zur Schaffung einer Grundlage für eine explizite Vernetzung der landes- und stadtentwicklungspolitischen Entwicklungsstrategien mit den wohnungspolitischen Zielen und Instrumenten.

Im Rahmen der kurzfristigen Maßnahmen sollte eine Verbesserung des Förderangebots erfolgen, insbesondere durch die Überprüfung der Fördersätze im Sonderprogramm für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Zudem war eine Nachschärfung der Förderinstrumente, besonders die Einführung einer weiteren Stufe des Tilgungszuschusses bei verlängerten wohnungsrechtlichen Bindungen, vorgesehen.

Weitere Elemente des Aktionsprogramms waren die Vorbereitung eines Programms zur Förderung von studentischem Wohnraum, die Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Akteuren und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit.

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